Was hat der Senat zu verbergen?: Schon wieder! Polizei schwärzt G20-Akten | MOPO.de

Was hat der Senat zu verbergen? Schon wieder! Polizei schwärzt G20-Akten

Was die Aufarbeitung der Gipfel-Krawalle betrifft, sieht Hamburgs Linksfraktion schwarz. Wenige Wochen nach dem Eklat um geschwärzte G20-Polizei-Akten werden offenbar weiterhin zahlreiche Dokumente unkenntlich gemacht und entfernt. Sabotiert die Polizei etwa den G20-Ausschuss?

Davon geht zumindest Christiane Schneider (Linke) aus. Nach eigenen Angaben hat sie am Montag eine neue Fuhre mit G20-Ordnern studiert und dabei viele unleserliche Seiten entdeckt. „Im Ordner für den 2. Juli wurden 73 von 88 Seiten entfernt. Im Ordner für den 6. Juli waren es 60 von 87 Seiten“, so Schneider. Außerdem seien knapp 16 Seiten geschwärzt, darunter auch die Seiten zur Eskalations-Demonstration „Welcome to Hell“. Die Abgeordnete ist außer sich, spricht von „nackter Willkür“ seitens der Polizeiführung.

Keine Zeile ungeschwärzt: Der „Rahmenbefehl“ der Polizei

Keine Zeile ungeschwärzt: Der „Rahmenbefehl“ der Polizei – wie ihn Mitte September die Politiker bekamen.

Foto: HFR

Und was sagt die Polizei dazu? Gegenüber der MOPO äußerte sie sich noch nicht zu den  Vorwürfen.

Ärger um geschwärzte Akten gab es bereits vor drei Wochen. Rund 80 Mitarbeiter des LKA wurden kurzfristig abkommandiert, um die gesamte gigantische Dokumentensammlung für den Ausschuss aufzubereiten. Dabei wurden zahlreiche Seiten unkenntlich gemacht – darunter der sogenannte „Rahmenbefehl“.

Die Ausschussmitglieder liefen Sturm gegen diesen Schritt, einige drohten sogar, den Ausschuss platzen zu lassen. Vor dem Gremium erklärte schließlich Innensenator Andy Grote (SPD), noch einmal prüfen zu lassen, ob die teils geschwärzt gelieferten Akten nicht doch veröffentlicht werden könnten.

Dass  Unterlagen unleserlich gemacht oder aus den Akten entnommen werden, begründete Grote mit der Vorsicht einzelner Beamter. „Eine Nichtvorlage kann noch korrigiert werden, eine Offenlegung dagegen nicht mehr.“

„Korrekturen“ gab es offenbar kaum. Laut Schneider, die bereits über andere Wege Einsicht in die Akten gehabt hat, sind sogar Lageinformationen über Auseinandersetzungen und Verletzungen geschwärzt worden – also nichts, was zwingend notwendig gewesen wäre.

Antje Möller (Grüne) hat noch nicht in die neuen Akten geschaut, bezeichnet die Kommunikation mit der Polizei zum Thema Schwärzungen  aber generell als „mühsam“.

Der Ausschuss-Vorsitzende Milan Pein (SPD) erklärt derweil, dass die Gremiums-Mitglieder die Möglichkeit hätten, über ihn eine Art individuelle Akteneinsicht zu ersuchen. „Die Linke hat diese Möglichkeit aber noch nicht genutzt.“

Unterdessen sind die Schäden der G20-Krawalle geringer als bislang angenommen. Vom 40-Millionen-Euro-Hilfsfonds werde voraussichtlich nur „ein mittlerer einstelliger Millionenbetrag“ in Anspruch genommen, so der  Senat. Bislang wurden rund 406000 Euro für materielle Schäden bewilligt. Verdienstausfälle werden zum Leid vieler Geschäftsleute nicht ersetzt.

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