Unabhängigkeitsreferendum: EU ruft Spanien und Katalonien zum Dialog auf

Unabhängigkeitsreferendum:EU ruft Spanien und Katalonien zum Dialog auf

Gewalt könne nie ein Instrument der Politik sein, mahnt die EU-Kommission. Die beiden Konfliktparteien Katalonien und Spanien sollten eine friedliche Lösung suchen.
Unabhängigkeitsreferendum: Der katalanische Präsident Carles Puigdemont mit weiteren Mitgliedern der Regionalregierung in Barcelona
Der katalanische Präsident Carles Puigdemont mit weiteren Mitgliedern der Regionalregierung in Barcelona © Juan Medina/Reuters

Im Streit über das katalanische Unabhängigkeitsreferendum mahnt die Kommission der Europäischen Union zur Mäßigung. Das Land brauche Einheit und Stabilität, nicht Streit und Spaltung, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. „Gewalt kann nie ein Mittel der Politik sein“, betonte er, beide Seiten müssten in einen Dialog treten.

Am Montag werde Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy telefonieren. Der Kommissionssprecher bestätigte außerdem, dass das Referendum nach spanischem Recht illegal gewesen sei.

Auch die deutsche Regierung zeigte sich besorgt. Der Europa-Staatsminister des Außenministeriums, Michael Roth (SPD), nannte den Konflikt „besorgniserregend“: „Die Prinzipien und Regeln von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind von allen in der EU strikt zu respektieren und zu achten – das gilt vor allem für die Urteile oberster Gerichte.“

Nach Angaben der katalanischen Regionalregierung waren während des Referendums knapp 900 Menschen verletzt worden. Die spanische Polizei hatte Wahllokale geräumt und vielerorts teils mit Gewalteinsatz versucht, Wähler an der Stimmabgabe zu hindern. Insgesamt gaben rund 40 Prozent der wahlberechtigten Katalanen ihre Stimme ab, 90 Prozent von ihnen stimmten laut katalanischen Behörden für die Unabhängigkeit Kataloniens.

Quelle: Unabhängigkeitsreferendum: EU ruft Spanien und Katalonien zum Dialog auf

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