Seit G20 in Hamburg verfassungswidrige Überwachung

Freiheit endet mit Sicherheit

Seit dem G20-Gipfel werden die Hamburger verfassungswidrig per Gesichtserkennung überwacht. Die Hamburger Polizei nutzt weiterhin gegen das Verbot des Datenschutzbeauftragten biometrische Daten.
Durch massenhaftes Auswerten und Speichern aller erfassten Personen ist es sogar möglich Bewegungsprofile einzelner Personen anzulegen. Dieses stellt einen ernsthaften Eingriff in die Privatsphäre dar.
Das Vorgehen wird von Innensenator Andy Grote gedeckt und befürwortet.
Zwar hat die Hamburger Polizei Gegenklage eingereicht, doch solange sollte sich die Polizei an die Gesetze oder Verfügungen halten.
Eine Amtsenthebung des Herrn Grote und eine sofortige Einstellung der Überwachung nebst Vernichtung der unrechtmäßig erhobenen Daten wäre wohl angebracht.

-joe-

Auszug Quelle:
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Datenschützer: Polizei in Hamburg nutzt Technologie ohne Rechtsgrundlage

Gesichtserkennung ist aus verschiedenen Gesichtspunkten problematisch. Zum einen haben die genutzten Algorithmen oftmals einen Bias, der beispielweise dazu führt, dass schwarze Frauen öfter für Männer gehalten werden als weiße Frauen. Schwerwiegender als das ist allerdings die Tatsache, dass mit eine
m großflächigeren Einsatz von Gesichtserkennung genaue Bewegungsprofile aller erstellt werden können, sowie Grundrechte wie das Versammlungsrecht massiv eingeschränkt werden. Ein Einsatz von Gesichtserkennung auf Demonstrationen kombiniert mit den neuen Befugnissen zum automatisierten Datenabruf von biometrischen Bildern könnte Geheimdiensten und Polizeien quasi per Mausklick Teilnehmer:innen-Listen von Demonstrationen verschaffen.

Eine Kontroverse um die Nutzung von polizeilicher Gesichtserkennung gibt es auch in Deutschland. Im Nachgang des G20-Gipfels nutzt die Polizei Hamburg im großen Maßstab Gesichtserkennungstechnologien, um Straftäter im Rahmen der Proteste zu ermitteln. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat der Polizei die weitere Nutzung untersagt, auch der neue Bundesdatenschutzbeauftragte, Ulrich Kelber, sprach sich dagegen aus: „Für eine automatisierte biometrische Gesichtserkennung gibt es derzeit keine Rechtsgrundlage! Nur weil es mittlerweile technisch möglich ist, große Datenmengen detailliert biometrisch auszuwerten, ist ein entsprechendes Verfahren noch lange nicht rechtlich zulässig.“ Die Hamburger Polizei nutzt die Technik mit Rückendeckung des SPD-Innensenators weiter und klagt gegen die Anordnung des Landesdatenschutzbeauftragten.

Zuletzt hatten auch große Konzerne wie Microsoft, die selbst maßgeblich an der Entwicklung von Gesichtserkennung beteiligt sind, vor einer staatlichen Totalüberwachung gewarnt und mehr Regulierung in diesem Feld gefordert.

Stadtrat will Gesichtserkennung in San Francisco verbieten – netzpolitik.org

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