Pressemitteilung des Stadtteilrates Sternschanze

Pressemitteilung: Erklärung des Stadtteilbeirates Sternschanze zur Nachbetrachtung des G20-Gipfels

Der Stadtteilbeirat sieht momentan gravierende Unterschiede zwischen der Wahrnehmung der Ereignisse im Schanzenviertel durch seine Mitglieder und der Darstellung durch Polizei und Senat. Vereinfachungen des komplexen Geschehens, pauschale Schuldzuweisungen, Aktionismus und eine Heroisierung der Polizei, wie sie unter anderem der Senat derzeit betreibt, führen zu keiner wirklichen Aufarbeitung, sind undemokratisch und — nicht zuletzt durch den Vertrauensverlust in die Polizei — gefährlich.

Im Einzelnen stellt der Stadtteilbeirat fest:

Der Stadtteilbeirat Sternschanze hat in mehreren Sitzungen vor dem G20-Gipfel in Gesprächen mit Vertretern der Politik und der Polizei auf die besondere Gefahrenlage im Schanzenviertel hingewiesen (siehe Protokolle der Sitzungen vom 26.04.2017 und 24.05.2017 unter www.standpunktschanze.de).
Insbesondere wurde auf das höhere Gewaltpotential bei möglichen Auseinandersetzungen (auch gegenüber der OSZE-Veranstaltung 2016) auf Grund des internationalen Kontextes des G20-Gipfels hingewiesen. Ebenso wurde dargelegt, dass in den letzten Jahren eine zunehmende Gewaltbereitschaft eher unpolitischer und häufig alkoholisierter Besucher und Schaulustiger bei den im Viertel stattfindenden politischen Auseinandersetzungen wahrgenommen wurde.
Konkret bat der Stadtteilbeirat um deeskalierende Maßnahmen der Polizei vor und
während des G20-Gipfels, um das Gewaltpotential bereits im Vorwege und auch während des G20-Gipfels möglichst zu reduzieren. Es wurde um möglichst kurze Kommunikationswege zwischen Anwohnern und der Polizei gebeten. Außerdem wurde besonders auf den nötigen Schutz von Baustellen, Baugerüsten etc. hingewiesen, da das dort liegende Material auch als Wurfmaterial oder für den Barrikadenbau zweckentfremdet werden könnte. Seitens der Politik (Bezirksamtsleiterin Fau Dr. Melzer, Bezirksamtsleiter Herr Droßmann) und der Polizei (Herr Reuter – PK16, Herr Leetz – PK14) wurden die Hinweise aufgenommen. Herr Droßmann versprach, die Hinweise des Stadtteilbeirates gesammelt an die verantwortlichen Stellen weiterzugeben.

In der Rückbetrachtung stellt der Stadtteilbeirat fest, dass
– Vereinbarungen und Aussagen zum Schutz der Anwohner und zum ungehinderten Zutritt der Anwohner in ihr Viertel nicht eingehalten wurden.
– Ein Eingreifen der Polizei zum Schutz der Anwohner auch auf telefonischen Notruf hin über mehreren Stunden nicht erfolgte.
– Deeskalierende Maßnahmen seitens der Polizei in den Tagen vor dem G20-Gipfel und während des G20-Gipfels nicht wahrgenommen werden konnten.

In Berichten der Anwohner nach dem G20-Gipfel wurde großes Unverständnis darüber geäußert, dass die Polizei keine sichtbaren Versuche unternommen hat, das Schulterblatt am 07.07.2017 abends von den anderen Zugängen aus zu betreten, als der Zugang über den Neuen Pferdemarkt für die Polizei zu riskant erschien.

Aus Sicht der berichtenden Anwohner stellte sich die Lage außerhalb des Straßenabschnittes Schulterblatt zwischen Neuen Pferdemarkt und Susannenstraße nicht so dar, dass ein Eingreifen der Polizei nicht möglich gewesen wäre oder nicht in vergleichbaren Situationen in der Vergangenheit stattgefunden hätte.
Während sich die Polizei am 07.07.2017 gemäß eigener Aussage über mehrere Stunden fürchtete, das Schanzenviertel zu betreten, verhinderten Anwohner durch ihr Eingreifen Schlimmeres.

Der Stadtteilbeirat Sternschanze begrüßt die Gesprächsangebote der Politik und der Polizei, er wünscht sich aber zusätzlich eine unabhängige parteiübergreifende Untersuchung der Vorkommnisse rund um den G20-Gipfel, am Besten in Form eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Gleichzeitig fordert der Stadtteilbeirat, dass — egal, ob in einem Untersuchungsausschuss oder einer anderen Form der Aufarbeitung — wie von der zweiten Bürgermeisterin, Frau Fegebank, versprochen, auch die Anwohner angehört werden. Die Erfahrungen, die die Menschen im Viertel gemacht haben, müssen Teil dieser Aufarbeitung im Sonderausschuss sein.

Auch eine neutrale wissenschaftliche Aufarbeitung der Konflikte, um die Hintergründe der Ausschreitungen zu verstehen und daraus Handlungsmöglichkeiten für die Zukunft zu entwickeln, hält der Stadtteilbeirat für wünschenswert.

Der Stadtteilbeirat Sternschanze bemängelt den derzeitigen Umgang mit den geschädigten Anwohnern und Gewerbetreibenden und fordert eine unbürokratische Entschädigung aller Geschädigten. Die Versprechen der Politik bis hoch zur Bundeskanzlerin, dass niemand auf seinen Schäden sitzen bleibt, müssen endlich eingelöst werden.

Der Stadtteilbeirat beobachtet derzeit populistische Tendenzen, aufgrund der Ereignisse beim G20-Gipfel eine Schließung der Roten Flora zu fordern. Die Rote Flora gehört zum Schanzenviertel und hat aus Sicht des Stadtteilbeirates für den Stadtteil einen wichtigen Stellenwert. Die Rote Flora für die gewalttätigen Auseinandersetzungen rund um den G20-Gipfel verantwortlich zu machen, steht aus Sicht des Stadtteilbeirats einem wirklichen Verständnis des Geschehens während des G20-Gipfels entgegen.

Allgemein stellt der Stadtteilbeirat fest, dass — wie auf den Beiratssitzungen als Befürchtung geäußert — vor und während des G20-Gipfels die im Grundgesetz verankerte Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative nicht mehr deutlich wahrgenommen werden konnte.
Eine Aufarbeitung eventueller Gesetzesverstöße auch durch Politik und/oder Polizei im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel ist aus Sicht des Stadtteilbeirates genauso unerlässlich wie die Verfolgung von Gesetzesverstößen bei den gewalttätigen Ausschreitungen.

Hamburg, im September 2017
Die Mitglieder des Stadtteilbeirates Sternschanze

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