„Meine journalistische Karriere in Deutschland ist zu Ende“: die bittere Bilanz einer WDR-Journalistin nach ihrem umstrittenen Zitat in der Flüchtlingskrise › Meedia

Claudia ZimmermannClaudia Zimmermann

Vor rund eineinhalb Jahren sorgte die WDR-Journalistin Claudia Zimmermann für Schlagzeilen. In einer niederländischen Radiosendung erklärte sie mitten während der Flüchtlingskrise, die öffentlich-rechtlichen Medien seien „angewiesen, pro Regierung zu berichten“. Der WDR reagierte entsetzt und dementierte, Frau Zimmermann ruderte zurück. Heute sagt sie: „Bei Sendern und Verlagen ist meine journalistische Karriere in Deutschland nach dieser Äußerung zu Ende.“ Mit dem WDR verhandelt sie um die Modalitäten der Trennung.

Claudia Zimmermann meldete sich bei MEEDIA, nachdem sie die Berichte über die aktuelle Studie des Medienforschers Michael Haller gelesen hatte. Haller hat zusammen mit der Uni Leipzig und der Hamburg Media School eine groß angelegte Studie zur Medienberichterstattung während der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 erstellt und dafür tausende Zeitungsartikel ausgewertet. Zentrales Ergebnis der Studie: Die Medien, zumindest die Tageszeitungen, hätten in erster Linie die Perspektive der Politik eingenommen.

Frau Zimmermann fühlte sich von der Studie in ihrer vor eineinhalb Jahren geäußerten Kritik vor allem an den öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland bestätigt. Sie habe sich damals zwar von ihrer Aussage distanziert, dass Journalisten direkte Anweisungen zur Berichterstattung erhalten, an der generellen Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk, hält sie jedoch fest: „Vor allem die großen Fernsehsender ARD und ZDF werden immer als Staatsfernsehen kritisiert, und meiner Meinung nach stimmt das. Es wird zu wenig kritisch über die Regierung berichtet. Das liegt nicht daran, dass die Journalisten schlecht sind. Das System funktioniert von oben nach unten. Chefredaktionen oder Studioleitungen sorgen dafür, dass zu kritische Berichte gar nicht erst gesendet werden.“

Im Gespräch mit MEEDIA legt Frau Zimmermann Wert darauf, dass sie nicht die einzelnen Journalisten kritisieren will, die ihrer Meinung nach in der Regel einen guten Job machen. Allein die Einstellungspolitik der öffentlichen Sender und die Abhängigkeit vor allem der festen Freien Mitarbeiter (diesen Status hat auch sie selbst beim WDR) verhinderten ihrer Meinung nach, dass allzu kritisch über die Regierung und die Flüchtlingsfrage berichtet werde. „Wenn jemand hinsichtlich der Flüchtlingsproblematik kritisch berichtet, wird er sehr schnell in die rechte Ecke gestellt. Die Problematik mit den Flüchtlingen wird nach wie vor viel zu positiv dargestellt“, sagt sie zu MEEDIA.

Für sie selbst hatte ihre Aussage von vor eineinhalb Jahren drastische Konsequenzen: „Der WDR hat gesagt, ich sei nicht entlassen worden. Das ist richtig, ich wurde nicht entlassen. Ich habe seitdem aber auch keine Aufträge mehr bekommen. Ich bin seit 25 Jahren beim WDR und habe vorher von zehn Themenvorschlägen an den WDR ca. acht verkauft. Nach dieser Äußerung habe ich viele Themenvorschläge gemacht und kein einziger wurde eingekauft. Das hat dann dazu geführt, dass ich einen Burnout bekommen habe.“

Nach der umstrittenen Äußerung hätten sich innerhalb des WDR-Studios, für das sie arbeitet auch die Zuständigkeiten plötzlich geändert: „Normalerweise wurden die Themenvorschläge von einem Redakteur eingekauft. Nach meiner Äußerung vom Januar 2016 musste ich mich mit Themenvorschlägen immer an die Studioleitung wenden. Da wird dann niemand sagen, meine Themen werden wegen dieser Äußerung abgelehnt. Es findet sich immer ein Grund: zu kompliziert, zu überregional, so etwas Ähnliches haben wir schon gehabt etc.“

Der WDR bestreitet auf Anfrage von MEEDIA, dass Frau Zimmermann keine Aufträge mehr bekommen habe. Eine Sprecherin des Senders sagte: „Es ist nachweislich nicht richtig, dass Frau Zimmermann seitdem keine Aufträge mehr vom WDR erhalten hat. Dass Studioleitungen bei Themenvorschlägen eingebunden werden, ist übrigens nicht unüblich.“

Claudia Zimmermann erklärte gegenüber MEEDIA, sie habe seit der Äußerung lediglich zwei kurze, so genannte „Off Mazzen“ machen dürfen, 30-Sekünder ohne Autoren-Nennung. Bis Ende 2016 habe sie wöchentlich Themen angeboten, von denen kein einziges eingekauft worden sei.

Mittlerweile befindet sich Frau Zimmermann mit dem WDR in Verhandlungen um eine Trennung. Laut ihrer Aussage, konnte sie auch bei anderen Sendern oder Verlagen in Deutschland seither keine Themen mehr absetzen. Claudia Zimmermann publiziert noch in den Niederlanden und hat mit „Terroristen der Finanzmärkte“ ein Buch über die Machenschaften von Online-Brokern geschrieben, das am 31. Juli veröffentlicht wird.

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Offizielle Zahlen: So viele Polizisten wurden wirklich bei #G20 in Hamburg verletzt.

936 Polizisten sind während des G20-Einsatzes erkrankt oder wurden verletzt. Von den verletzten Polizisten gelten 9 als schwer verletzt und keiner dieser schwer verletzten Polizisten war zwei Wochen später noch in stationärer Behandlung. Das geht aus einer Antwort des Hamburger Senats auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Christiane Schneider hervor, die BuzzFeed News vorliegt.

Damit hat der Hamburger Senat erstmals offizielle Zahlen zu verletzten Beamten vorgelegt, die BuzzFeed News hier aufschlüsselt.

Wie viele Polizisten wurden verletzt?

Die Polizei unterscheidet zwischen verletzten und erkrankten Beamten. Als erkrankt gelten Beamte, wenn diese zum Beispiel wegen Kreislaufproblemen oder Dehydrierung ausfallen. Insgesamt seien 709 Polizistinnen und Polizisten verlerzt worden. Bei verletzten Polizisten geht diese Verletzung der Polizei zufolge stets auf Fremdeinwirkung zurück.

Wie viele Polizisten von Autonomen, Randalierern oder Demonstranten verletzt wurden und in wie vielen Fällen die Verletzung eine anderweitige Fremdeinwirkung als Ursache hat, ist nicht bekannt.

Wie viele Polizisten sind erkrankt?

Zu den 709 verletzten Polizisten zählt die Polizei Hamburg weitere, erkrankte Polizisten hinzu. „Erkrankungen wie Kreislaufprobleme, Dehydrierung u.a.m. werden bei den Länderpolizeien nicht als Verletzungen erfasst“, schreibt der Hamburger Senat in seiner Antwort.

Insgesamt seien 227 Polizisten aufgrund der Bedingungen des Einsatzes als erkrankt registriert worden.

  • Bayern: 2
  • Brandenburg: 1
  • Berlin: 3
  • Bremen: 1
  • Hamburg: 99
  • Niedersachsen: 6
  • NRW: 2
  • Schleswig-Holstein: 3
  • Bundespolizei: 110

Wurden die Beamten während der Demos verletzt?

256 Polizisten, das sind 36 Prozent der verletzten Beamten, wurde vor der „heißen Phase“ verletzt – also noch vor den Demonstrationen und Ausschreitungen. Der G20-Einsatz der Polizei begann bereits am 22. Juni, ab diesem Termin zählt auch die Statistik.

Etwa zwei Drittel der verletzten Polizisten wurde dem Senat zufolge während der drei Demo-Tage Donnerstag, Freitag und Samstag verletzt. Am Donnerstag verletzten sich demnach 197 Beamte, am Freitag 89, am Samstag nochmal 149. Weitere 18 verletzte Beamte können keinem Zeitraum zugeordnet werden.

Wie schlimm ist die Verletzung?

Verletzt ist nicht gleich verletzt, wie bereits unsere erste Recherche vor zwei Wochen gezeigt hat. Der ganz überwiegende Anteil der Beamten konnte nach kurzer Behandlung vor Ort den Dienst wieder aufnehmen. Das bestätigen nun auch die offiziellen Zahlen.

Quelle: Offizielle Zahlen: So viele Polizisten wurden wirklich bei #G20 in Hamburg verletzt.

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Streicheleinheiten inklusive: Einmal Katze und Kuchen, bitte

Morgen eröffnet Hamburgs erstes Café, in dem die Tiere zum Konzept gehören. Fast ausschließlich vegane Speisen.

Hamburg.  An Cafés herrscht in Hamburg wahrlich kein Mangel. Bald kann man aber nicht nur Latte macchiato und Espresso trinken, sondern dabei auch noch mit Katzen schmusen – vor-ausgesetzt, man hat keine Tierhaarallergie. Denn am Freitag öffnet Hamburgs erstes Katzencafé seine Türen. Das Café Katzentempel gibt es schon in München und Nürnberg, Hamburg kommt nun als dritter Standort dazu.

Sechs Katzen streifen hier ab Freitag zwischen den Gästen umher, die vegane Kuchen und Speisen sowie unterschiedliche Kaffee-Kreationen serviert bekommen.

So kommen Sie hin

„Ich wollte mich schon immer selbstständig machen“ sagt Rilana Rentsch, die alleinige Geschäftsführerin des Cafés. „Das war praktisch eine Blitzexistenzgründung“, sagt die 29-Jährige. Im November vorigen Jahres hat Rentsch ihren vorherigen Job gekündigt und das Katzencafé in München kontaktiert, von dem sie dann die Lizenz für ihren eigenen Katzentempel erworben hat.

Das erstaunliche Konzept, Café und Katzen zu kombinieren, stammt ursprünglich aus Asien. In Taipeh, der taiwanesischen Hauptstadt, hat bereits 1998 das erste Katzencafé eröffnet. Rentsch hält diese Cafés jedoch für zu kommerziell, denn meist seien es Touristenattraktionen.

Bei Rentsch steht der Tierschutzgedanke im Vordergrund: „Alle sechs Katzen sind von Tierschutzorganisationen gerettet worden.“ Fünf der Katzen stammen aus Irland und wurden dort von der Organisation Puss in Boots gerettet. Kara Schott und ihre Mutter haben die Organisation gegründet und pflegen dort Katzen und Hunde, die ausgesetzt worden sind.

Alle Tiere sind sehr zutraulich

„Wir haben natürlich darauf geachtet, dass wir keine traumatisierten Katzen nach Hamburg gebracht haben. Bis auf eine sind alle sehr zutraulich“, sagt Kara Schott, die in Hamburg lebt. Sollte den Katzen der Trubel im Café doch einmal zu viel werden, haben sie drei Rückzugsorte, zu denen Gäste keinen Zutritt haben: einen zum Schlafen, einen mit dem Katzenklo und einen Ort zum Fressen.

Vor der Eröffnung des Cafés musste Rentsch auch die Zustimmung des Veterinäramts und der Lebensmittelhygiene einholen. „Bevor ich den Mietvertrag unterschrieben habe, wurde die Location erst mal geprüft“, sagt Rentsch. Viele Elemente des Ladenkonzepts wurde aus dem Café in München übernommen. Von 10 bis 20 Uhr hat das Lokal geöffnet, die Katzen werden von 7 bis 23 Uhr betreut und sind damit nur wenige Stunden allein im Laden. Ins Freie dürfen die Katzen jedoch nicht, laut Rentsch haben sie aber in dem umgebauten Kiosk genügend Platz, um sich auszutoben oder zurückzuziehen.

Und was ist, wenn eine Katze auf dem Tisch den Kuchen klauen will? „Dann greifen wir natürlich ein“, versichert Rentsch. Das Essen sei aber eher uninteressant für die Tiere, denn alle Speisen sind vegan – und Katzen seien bekanntlich Fleischfresser. „Nur bei der Kuhmilch für unsere Kaffeekreationen haben wir eine Ausnahme gemacht“, so Rentsch. Alles andere von Frühstück über Lunch und Kuchen bis hin zum Abendessen sei alles vegan. „Ich will mit dem Café auch den Veganismus an die Leute bringen“, sagt Rentsch.

Tiere dürfen nicht hochgehoben werden

Damit das Café auch für die Katzen angenehm ist, müssen die Gäste sich an einige Regeln halten. Die Tiere dürfen nicht hochgehoben, gefüttert, gejagt oder mit Blitz fotografiert werden. Die Katzen sollen sich zu Hause fühlen und nicht belästigt werden, „dann kommen sie auch ganz von allein bei den Gästen zum Schmusen“, erklärt Rentsch. Seinen eigenen Hund oder seine Katze darf man ebenfalls nicht mit in das Lokal nehmen. „Das würde die Katzen stressen, wenn hier ein fremdes Tier ins Café kommt“, sagt die Café-Betreiberin.

Die Resonanz für das neue Café sei groß, die Reservierungen trudelten bereits ein: „Besonders für die ersten Tage und Wochen, speziell am Wochenende, sollte man unbedingt reservieren“, sagt Rentsch, am besten mindestens zwei Tage vor dem geplanten Besuch. Sie möchte sichergehen, dass niemand enttäuscht wieder gehen müsse.

Alle sind willkommen

Zielgruppe sind laut Rentsch Menschen, die gerne ein Haustier hätten, aber keine Zeit haben, um sich darum zu kümmern. Im Katzencafé können sie dann gemütlich an den zusammengewürfelten Tischen und Stühlen sitzen, Kaffee genießen und dabei mit den Tieren kuscheln. „Natürlich sind auch alle anderen Tierfreunde bei uns willkommen“, versichert Rentsch.

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Quelle: Streicheleinheiten inklusive: Einmal Katze und Kuchen, bitte

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Prof. Rainer Mausfeld: Wie werden Meinung und Demokratie gesteuert?

Prof. Rainer Mausfeld: Wie werden Meinung und Demokratie gesteuert? – YouTubeIn diesem Video erklärt der Professor für Allgemeine Psychologie an der Christian-Albrechts-Universität Kiel, wie die Demokratie durch Meinungsmanagement gesteuert wird. Dabei spannt er einen Bogen, beginnend vor rund 200 Jahren bis in die Gegenwart.

Quelle: Geraspora*

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Gezielte Einschüchterung: Polizei besucht St.Pauli-Fan bei der Arbeit

Ein Fan vom FC St. Pauli soll vor seiner Arbeitsstelle von Beamten angesprochen worden sein. Die „Braun-Weiße Hilfe“ und Fananwälte halten das für Einschüchterung

Braun-weiße Choreografie: Für St. Pauli-Fans interessiert sich die Polizei nicht nur im Stadion Foto:Foto: F. Bimmer/dpa

HAMBURG taz | Wenn Fußballfans vor ihrer Arbeitsstelle von PolizistInnen kontrolliert werden, ist das kein Zufall, sondern staatliche Repression. So zumindest sieht es die „Braun-Weiße Hilfe“. Der Fan-Zusammenschluss des FC St. Pauli berichtet, dass ein Anhänger des Clubs von zwei szenekundigen Beamten (SKB) unmittelbar vor dessen Arbeitsstelle abgefangen worden sei. Dabei hätten die Beamten dessen Personalien überprüft und versucht, ihn in ein Gespräch zu verwickeln. „Wir verurteilen diese Vorgehensweise entschieden“, erklärte die „Braun-Weiße Hilfe“.

Die „Braun-Weiße Hilfe“ wurde 2004 von St. Pauli-Fans gegründet, um AnhängerInnen ihres Clubs zu unterstützen, die von Stadionverboten oder staatlicher Repression betroffen sind. Während die „Braun-Weiße Hilfe“ sich allerdings nicht weiter zum aktuellen Fall äußern will, finden JuristInnen deutlichere Worte. „Das ist bundesweit eine systematische Methode“, sagt etwa der Kölner Rechtsanwalt Frank Hatlé. Er gehört zur „Arbeitsgemeinschaft Fananwälte“ und kennt auch Fälle, bei denen BeamtInnen Menschen vor den Augen von KollegInnen und Vorgesetzten auf der Arbeit überprüft hätten. Dies sorge für noch größeres Einschüchterungspotential, so Hatlé.

Die „Arbeitsgemeinschaft Fananwälte“ ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Anwälten, um die Rechte von Fußballfans gegenüber Sicherheitsbehörden aber auch gegenüber den Vereinen und Verbänden zu verteidigen. Aus ihrer Sicht würden Fans zu einseitig als Sicherheitsrisiko dargestellt, polizeiliche Maßnahmen im Umfeld von Fanszenen hingegen häufig rechtliche Grenzen überschreiten.

Die Vielzahl ähnlicher Fälle, von denen die Fananwälte – nicht nur aus Hamburg, sondern bundesweit – wissen, widerspräche den gesetzlichen Richtlinien persönlichkeitsschonender Polizeiarbeit. „Es drängt sich der Eindruck auf, dass damit Verunsicherung in den Fanszenen geschaffen werden soll“, sagt Hatlé.

Aus Sicht der Hamburger Polizei hingegen hat die Arbeit der SKBs eine große Bedeutung: „Hauptaugenmerk der szenekundigen Beamten soll die zielgerichtete Kommunikation mit den Fußballfans und den Problemszenen sein, um fundierte Einschätzungen über das Verhalten von ihnen zu gewinnen“, sagt deren Sprecher Holger ­Vehren.

Die Fananwälte kritisieren jedoch, dass es nicht bei der beschriebenen Kommunikation mit Fußballfans bleibt: Szenekundige Polizeibeamte werden bundesweit von den Landeskriminalämtern eingesetzt. Dort, in mindestens elf Bundesländern beziehungsweise Stadtstaaten, wurden auch Datenbanken über Fußballfans angelegt. Darauf befinden sich neben den Namen und Adressen von aktiven Fans, bei denen die Polizei ein Gewaltpotential sieht, auch zahlreiche weitere private Daten zum sozialen Umfeld, Wohn- und Aufenthaltsorten, Vereins- bzw. Fanclubmitgliedschaften und dortige Funktionen oder Körpermerkmale. Informationen, die anscheinend eben auch zu Besuche bei den Arbeitsstellen führen können.

In Hamburg kam erst voriges Jahr durch eine Bürgerschaftsanfrage heraus, dass bereits seit zehn Jahren eine solche Datenbank existiert. Bis dahin hatte die Polizei noch die Existenz einer solchen Datei geleugnet. Davon betroffen sollen rund 2.000 Fans sein. Hatlé sieht für Fans bei einer Aufnahme in die Datenbanken eine erhebliche nachteilige Auswirkung. So werden die Betroffenen üblicherweise nicht darüber informiert, dass sie auf dieser Liste stehen. Dies widerspreche dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Generell seien die Datenbanken aus juristischer Sicht in einer Grauzone: „Für die Existenz der SKB-Datenbanken fehlt eine gesetzliche Grundlage“, sagt Hatlé.

Quelle: Gezielte Einschüchterung: Polizei besucht Pauli-Fan bei der Arbeit

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Die unerhörte Lüge des Olaf Scholz | DIGITAL PRESENT

Sebastian Leber  

Natürlich gab es beim G20 in Hamburg Polizeigewalt. Ein Bürgermeister, der alle Bürger vertritt, würde das nicht leugnen.

»Polizeigewalt hat es nicht gegeben.«

Es gibt Dutzende andere Szenen. Alle wurden von Augenzeugen gefilmt, als Video auf Youtube gestellt. Zwei Wochen nach G20 muss man schon sehr schlecht informiert oder sehr wenig an der Wahrheit interessiert sein, um Polizeigewalt während des Gipfels zu leugnen. Olaf Scholz, Erster Bürgermeister von Hamburg, tut genau das. Er sagt: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben.“

Kurzer Einschub von Captain Obvious: Natürlich haben Randalierer in Hamburg fürchterliche Straftaten verübt. Sie bewarfen Polizisten mit Steinen, fackelten Autos ab, plünderten Läden. Das ist ebenfalls dokumentiert, und zum Glück sind sich alle Demokraten darin einig, dass diese Verbrechen geahndet werden müssen.

Warum nicht auch die Verbrechen, die Polizisten begangen haben?

Smartphones gegen das Leugnen

In einer Welt ohne Smartphones und Internet käme Olaf Scholz mit seiner Lüge vielleicht durch. Aber die Masse der Indizien, die Bürger inzwischen zusammengetragen haben, wird sich nicht wegreden lassen. Die umfangreichste Sammlung findet sich bisher auf der Seite g20-doku.org. Theoretisch, ganz theoretisch, könnten sämtliche Videos gefälscht sein, aufwendig produziert mit CGI-Tricktechnik aus Hollywood. Ja, es könnte sich um eine gigantische Verschwörung handeln. Ein richtiger Bürgermeister würde sagen: „Es gibt haufenweise Hinweise, wir werden sie genau prüfen.“ Olaf Scholz sagt: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise.“

Mit Wasserwerfern gegen die Pressefreiheit

Allein die Zahl der Polizeiangriffe auf Journalisten ist so groß, dass man nicht von Einzelfällen sprechen kann. Frank Schneider, Chefreporter der „Bild“, hat beobachtet, wie Beamte gezielt Pressevertreter attackierten. Einem wurde gedroht: „Hau ab oder ins Krankenhaus!“ Mehrere Fotografen wurden von Wasserwerfern beschossen. Hans-Jürgen Burkard vom „Stern“ zerstörte der Strahl zwei Kameras. Burkard sagt, der Fahrer des Wasserwerfers habe danach herzlich gelacht. Ein Berliner Fotograf, der einem Beamten seine Presseakkreditierung zeigte, bekam zur Antwort: „Ist mir scheißegal.“ Dann trat der Polizist zu. Andere Fotografen wurden mit vorgehaltener Schusswaffe bedroht. Sanitäter, die Verletzte versorgen wollten, übrigens auch.

Olaf Scholz, inzwischen in die Defensive geraten, hat sich etwas Neues ausgedacht. Man dürfe das Wort „Polizeigewalt“ gar nicht erst in den Mund nehmen, da es sich um einen Kampfbegriff der Linksextremen handele. Auch das ist unwahr. „Polizeigewalt“ ist ein Begriff aus der Kriminologie. Er beschreibt physische Gewalt von Polizisten, die das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und das Willkürverbot missachten. Er wird von Professoren, Gutachtern und Amnesty International benutzt. Im Bundestag verwenden ihn Mitglieder aller Parteien.

Selbst Polizisten, die in Hamburg dabei waren, widersprechen Olaf Scholz. Sie sagen: Geht man nicht gegen Straftäter in den eigenen Reihen vor, leidet das Vertrauen der Bürger. Einer schreibt: „Olaf, du machst mich wütend.“

Diese Kolumne ist in gedruckter Form im Sonntags-Magazin des Tagesspiegels erschienen. Sie können ihm auf Twitter unter @TSPSonntag folgen.

 

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Die Wahrheit über die rote Flora

Ach- und Krachgeschichten – Die Rote Flora

Dieser Film wurde zum 20ten Jahrestag der Flora-Besetzung produziert

Er zeigt die Geschichte des Gebäudes zuerst als Concerthaus Flora von 1888 – 1953. Anschließend gab es von 1953 – 1964 das Flora Film Theater. Im Jahr 1964 verpachtete die Stadt das Gebäude an 1000 Töpfe. 1988 wurde der Pachtvertrag nicht verlängern, der Investor Kurz wollte ein Kommerz-Theater etablieren und das „Phantom der Oper“ zeigen. Hier der weitere Inhalt in Stichworten: Abriss des hinteren Teils der Flora, Demonstrationen, Bauzaunaktionen, Straßenfest mit Bauplatzbesetzung, Bauplatzräumung, Eröffnung Phantomtheater an der Holstenstraße, Winterfestmachung, Flora als Stadtteilkulturzentrum besetzt, Florapark 1991, Sozialwohnungen im Florapark, Räumung des Floraparks, Verhandlungen über Florakonzept 1992, Transparent-Netz, Einzug des Archivs der Sozialen Bewegungen in die Rote Flora 1993, Fahrrad und Motorradwerkstatt, Selbstverwaltung, Plenum, Orgarat, Vollversammlung, Finanzierung, Brand im Archiv 1995, Notdach gebaut, Archiv zieht in Übergangsräume in der Ludwigstraße, Papermove von Ludwigstraße in Rote Flora, Personenkontrollen und Platzverweise im Florapark, Schanzenaktionstag, Achidi John – Opfer des Brechmitteleinsatzes, Reclaim the Streets, Vertragsverhandlungen , Verkauf der Roten Flora an Kretschmar

Quelle: Archiv der sozialen Bewegung

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Die Wahrheit lügt(liegt) nie

Veröffentlicht am 03.08.2012

Zwischen dem 22. Und dem 26. August attackierte ein deutscher Mob ein mehrheitlich von Vietnamesen bewohntes Haus in Rostock-Lichtenhagen.
Dieses tagelange Pogrom wurde von einer applaudierenden Menge begleitet, die sich in einer volksfestähnlichen Stimmung befand. Dies waren die heftigsten rassistischen Ausschreitungen in der deutschen Nachkriegsgeschichte und zugleich ein Ausdruck der Stimmung in Deutschland nach der Wiedervereinigung.

Die Videoproduktion „The Truth lies in Rostock“ entstand 1993 unter maßgeblicher Beteiligung von Menschen, die sich zum Zeitpunkt der Geschehnisse im attackierten Wohnheim befanden. Deshalb zeichnet sich die Produktion nicht nur durch einen authentischen Charakter aus, sondern versteht sich auch Jahre danach als schonungslose Kritik an einer Grundstimmung in der bundesrepublikanischen Gesellschaft, die Pogrome gegen Migranten oder einfach nur „anders aussehende“ überhaupt erst möglich macht.

Eine Montage von Videomaterial, gedreht aus den angegriffenen Häusern heraus, Interviews mit Anti-FaschistInnen, den vietnamesischen VertragsarbeiterInnen, der Polizei, mit Bürokraten, Neonazis und Anwohnern. Eine Dokumentation über das heimliche Einverständnis der Politik und über die verbreitete Angst.

Originaltitel: The Truth Lies in Rostock
Produktion: Spectacle London, JAKO videocoop, Rostock
Realisation: Mark Saunders, S. Cleary
Kategorie
Bildung
Lizenz
Standard-YouTube-Lizenz

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Bayern führt die Unendlichkeitshaft ein

Gefährder-Gesetz
Bayern führt die Unendlichkeitshaft ein

 (Foto: Claus Schunk)
 

Wer in Bayern unter Verdacht steht, ein Gefährder zu sein, kann schon bald lange in Haft gehen – unendlich lange.

  • Gefährder können ab August in Bayern länger vorbeugend eingesperrt werden.
  • Der Landtag in München stimmte mit den Stimmen der CSU für das Polizeiaufgabengesetz, das die Erhöhung der Präventivhaft von bisher 14 Tagen auf unbefristete Zeit vorsieht.
  • Alle drei Monaten soll ein Richter darüber entscheiden müssen.
Kommentar von Heribert Prantl

In Bayern gibt es künftig eine Haft, die es nirgendwo sonst in Deutschland gibt. Sie heißt hier offiziell, wie in anderen Bundesländern auch, Gewahrsam; auch Vorbeugehaft wird sie genannt. In Wahrheit ist sie Unendlichkeitshaft, sie ist eine Haft ad infinitum:

In Bayern kann man künftig, ohne dass eine Straftat vorliegt, schon wegen „drohender Gefahr“, unbefristet in Haft genommen werden. Da nimmt sich vergleichsweise das schludrige Prozedere, mit dem einst Gustl Mollath in der Psychiatrie festgehalten wurde, schon fast vorbildlich aus.

Bisher konnte die Vorbeugehaft in Bayern bis zu 14 Tage dauern, länger als anderswo. Künftig aber, nach der Reform des Polizeiaufgabengesetzes, können diese 14 Tage ewig dauern; es gibt keine Höchstfrist mehr; und die richterliche Kontrolle ist sehr unzureichend.

Das alles ist eigentlich unvorstellbar; bei diesem Gesetz „zur Überwachung gefährlicher Personen“ denkt man an Guantanamo, Erdogan oder die Entrechtsstaatlichung in Polen. Die Haft ad infinitum wurde aber im Münchner Landtag beschlossen. Die CSU sollte sich schämen; die Opposition, deren Aufstand nicht einmal ein Sturm im Wasserglas war, auch. Dieses Gesetz ist eine Schande für einen Rechtsstaat.

Gefährder-Gesetz verschärft
Personen, die keine Straftat begangen haben, aber im Verdacht stehen, dies zu tun, können in Zukunft präventiv in Gewahrsam genommen werden.. Von Lisa Schnel

Quelle: Bayern führt die Unendlichkeitshaft ein

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Die Wahrheit: Glimmender Hass

Rasanter Einsatz für die Medienfeuerwehr mit ihren Datenschutzanzügen: Ein Besuch in Facebooks neuem Berliner Löschzentrum.

Es war eine kleine Sensation: Vergangene Woche öffnete Face­book sein streng geheimes Löschzentrum erstmals für die Presse – allerdings nur für einen begrenzten Zeitraum, für ausgesuchte Berichterstatter und unter rigiden Sicherheitsauflagen. Das soziale Netzwerk, das weltweit seit Kurzem zwei Milliarden Teilnehmer hat, wollte der deutschen Öffentlichkeit damit zeigen, dass es hinter den Mauern seiner Festung eine ganze Menge zu verbergen hat.

Wie gut es dem Unternehmen bislang gelungen ist, seine Heimlichtuerei zu verheimlichen, erweist erst der Blick hinter die Fassade. Das frisch bezogene Gebäude, eine fünfstöckige alte Feuerwache in der Berliner Siemensstadt, tarnt sich geschickt als modernes Bürohochhaus, das man im selben Augenblick, in dem man es sieht, schon vergessen hat. Seine Insassen maskieren sich als Angestellte der Bertelsmann-Tochter Arvato, die man ebenfalls immer wieder gern vergisst.

Draußen darf nach Belieben fotografiert werden, drinnen keinesfalls. Genau wie die anderen Reporter von renommierten Blättern und Sendern müssen alle Mitglieder unseres Teams daher Handy, Kamera und eigene Meinung an der Rezeption abgeben. Immerhin verwaltet der Konzern das Privatleben von über 30 Millionen Deutschen und kann es sich nicht leisten, auch nur einen dieser leicht entflammbaren Datensätze in fremde Hände gelangen zu lassen, jedenfalls nicht umsonst.

Brandherde auf Bildschirmen

Nachdem wir aus Gründen des Datenschutzes in die bereitgestellten Datenschutzanzüge geschlüpft sind, lässt man uns endlich in die Kommandozentrale ein. Etwa dreißig Mitarbeiter bevölkern den großzügig geschnittenen Raum mit dem Face­book-Logo an der Wand. Die Hälfte von ihnen sitzt hochkonzentriert vor Überwachungsmonitoren, um den unentwegten Strom der Postings und Kommentare, die in rasantem Tempo über die Schirme flimmern, auf mögliche Brandherde hin zu sichten. Die andere Hälfte liegt erschöpft auf Pritschen herum, um sich von der nervenzehrenden Rettungsarbeit zu erholen.

Ehe wir sie jedoch mit Fragen nach ihren Löschkriterien und Arbeitsbedingungen löchern können, eilen zwei lächelnde Manager im feinen Zwirn auf uns zu und schmettern uns ein herzliches „Was machst du gerade?“ entgegen. Merkwürdig: Von ihnen erhalten wir erst recht keine Antworten, stattdessen bombardieren sie uns ihrerseits mit bohrenden Fragen: „Was ist dein Lieblingsessen?“, „Was ist dein Lebensmotto?“, „Wo möchtest du gerne hinreisen?“

Während die Kollegen von den seriösen Medien noch überaus intensiv über ihr Lebensmotto nachgrübeln, geht mit einem ohrenbetäubenden Schrillen die Feuerglocke los. Auf einem oberbayerischen Face­book-Profil hat jemand versäumt, seine Zigarette richtig auszudrücken. Die Kontrolleure rennen zu dem entsprechenden Monitor; zwei Löschprofis springen von ihrer Pritsche auf, stülpen sich rasch die Helme über den Kopf und schwingen sich an der digitalen Rutschstange in der Mitte des Raums abwärts in die Timeline des fahrlässigen Nutzers.

Als die Feuerglocke losgeht, springen zwei Löschprofis in die Timeline

Obwohl uns die Security davon abzuhalten versucht, rutschen wir ins Ungewisse hinterher. Die Rauchentwicklung unten ist infernalisch, von Transparenz keine Spur. Dicke schwarze Schwaden dringen bereits in 400 befreundete Accounts, aus denen im Sekundentakt Protestnachrichten und Wut-Emojis eintreffen. Vereinzelt wird der Brandverursacher aus Oberbayern von seinen Freunden schon deabonniert oder sicherheitshalber geblockt.

Explosion von Hassbildern

Nach wenigen Minuten, in denen sie sich durch einen Dschungel von Urlaubsfotos und Sinnspruch-Memes zu kämpfen haben, können die beiden Feuerwehrleute den Schwelbrand lokalisieren: Auf einem typischen „Guten Morgen!“-Foto mit Kaffeetasse hat die glimmende Kippe eine danebenliegende Zeitung angesteckt und damit einigen Hass entfacht. Das Problem: Die Flammen drohen auf eine benachbarte Sammlung von Hitlerporträts und Enthauptungsvideos überzugreifen. Wenn sie explodiert, dürfte Facebook für Stunden lahmgelegt sein – und eine Millionenschar von Mitgliedern jeden Lebenssinn verlieren.

Die beiden Profis halten den Brand mit ihren Handfeuerlöschern zwar eine Weile in Schach, müssen sich angesichts der furchtbaren Bilder von Führer und IS-Fusselbärten jedoch zwischendurch immer wieder übergeben. Mit letzter Kraft gelingt es ihnen, Hilfe herbeizurufen: ein vierköpfiges Team mit schwerem Löschgerät sowie einem Diplompsychologen, die den Brand und etwaige Traumata nach halbstündigem Ringen unter Kontrolle kriegen und restlos löschen.

Als wir anschließend rußgeschwärzt und ermattet in die Kommandozentrale zurückkehren, ist uns klar geworden: Diese mutigen Frauen und Männer retten wirklich Leben, aber die grauenhaften Umstände, unter denen sie dies tun, sollten weiterhin unbedingt geheim bleiben. Der Preis, den wir für diese Erkenntnis zahlen – jeweils eine dreimonatige Facebook-Sperre und damit die komplette soziale Isolation –, erscheint uns nicht zu hoch.

Quelle: Die Wahrheit: Glimmender Hass

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