Gesichtserkennung in Berlin: Der Wunschtraum des Ministers

Gesichtserkennung in Berlin

Der Wunschtraum des Ministers

An einem Berliner Bahnhof sollen drei Testsysteme Gesichter erkennen – später auch hilflose Personen, herrenlose Koffer und andere „Gefahrenszenarien“.

Ein Bahnhof von außen

Am Dienstag startet auf dem Berliner S-Bahnhof Südkreuz der Testlauf zur GesichtserkennungFoto: dpa

FREIBURG taz | Thomas de Maizière hatte eine Vision. „Wenn ein gesuchter Schwerverbrecher in einen Bahnhof geht, dann könnten ihn die Videokameras dort sofort erkennen“, sagte er im Sommer vorigen Jahres. Ob sich die Vision des Bundesinnenministers realisieren lässt, wird ab 1. August in einem Modellversuch in Berlin getestet. Dabei wird sich vermutlich zeigen, dass de Maizières Fantasie die Möglichkeiten der Technik deutlich überschätzt hat.

Genau genommen sind im Bahnhof Berlin-Südkreuz zwei Versuche geplant. Ab Dienstag wird ein halbes Jahr lang die Leistungsfähigkeit von Gesichtserkennungssoftware getestet. Später befasst sich ein zweiter Test mit Mustererkennung. Dabei sollen etwa hilflose Personen, herrenlose Koffer und andere „Gefahrenszenarien“ erkannt werden. Beides zusammen nennt de Maizière „intelligente Videoüberwachung“.

Zunächst geht es aber um die Gesichter der Reisenden. Drei speziell präparierte Kameras nehmen die Passanten an Eingangstüren in der Westhalle und auf einer Rolltreppe auf. Der Bahnhof Südkreuz wird täglich von mehr als 100.000 Menschen frequentiert, er ist der drittgrößte Bahnhof Berlins.

Als Testpersonen nehmen rund 300 Pendler teil. Sie haben sich Ende Juni nach einem Aufruf der Bundespolizei freiwillig gemeldet. Als Belohnung bekommen sie einen Amazon-Gutschein über 25 Euro – wenn sie die Versuchsanordnung in sechs Monaten mehr als 25 Mal durchqueren. Die drei Personen, die den Testbereich am häufigsten nutzen, erhalten eine Smartwatch, eine Fitnessuhr oder eine Kamera. Damit die Polizei weiß, wann die Testpersonen tatsächlich im Bahnhof waren, müssen sie einen scheckkartengroßen Funksender mit sich führen.

Noch geht es nicht um die Suche nach Verbrechern

Vor allem aber mussten sich alle Testpersonen vorab fotografieren lassen. Die biometrischen Daten ihrer Fotos befinden sich nun in einer Testdatenbank, mit der die Gesichtserkennungssoftware die biometrischen Daten aller Passanten vergleicht, die ab 1. August in den Testbereichen gefilmt werden. Die Aufnahmen der Passanten werden also ausschließlich mit dieser Testdatenbank verglichen und nicht mit polizeilichen Fahndungsdatenbanken. Es geht hier nur um eine Technikschau, nicht um die Suche nach Verbrechern. Zumindest noch nicht.

Die Gesichtserkennungssysteme, die nun am Südkreuz verglichen werden, hat die Bundespolizei von drei Firmen gemietet. Gut ist ein System, wenn es die Testpersonen beim Passieren der Kameras möglichst häufig erkennt – und zugleich möglichst selten unbeteiligte Passanten für Testpersonen hält und dann falschen Alarm auslöst. Wer nicht Teil des Modellversuchs auf dem Bahnhof sein will, soll den beschilderten und markierten Testbereich leicht umgehen können, so das Innenministerium.

Die biometrische Gesichtsfahndung wird weniger an rechtlichen als an technischen Hürden scheitern

Hält die Technik, was sich Minister de Maizière von ihr verspricht, würde das System dann das Bild „eines flüchtigen Terroristen“ in die Software einspielen, sagte der Bundesinnenminister vor Kurzem in einem Interview, „sodass ein Alarm angeht, wenn er irgendwo an einem Bahnhof auftaucht“. Und dann? „Einsatzkräfte können anschließend zielgerichtet Maßnahmen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten gegen diese Person treffen“, heißt es in einer Information der Bundespolizei.

Ob eine solche Fahndung mittels Gesichtserkennung rechtlich möglich ist, ist noch nicht geklärt. Ab Mai 2015 verbietet zwar die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung grundsätzlich die Verarbeitung biometrischer Daten. Das gilt aber nicht, wenn die Verarbeitung „aus Gründen eines erheblichen öffentlichen Interesses erforderlich“ ist. Dass der Schutz vor Anschlägen ein solches erhebliches öffentliches Interesse darstellt, dürfte unstreitig sein. Fraglich ist aber, ob die Fahndung per Gesichtserkennung unverhältnismäßig ist, weil ja vor allem Unbeteiligte erfasst werden.

De Maizière hofft nun auf den technischen Fortschritt

Eine Vorentscheidung fiel im Jahr 2008, als das Bundesverfassungsgericht über eine ähnliche Maßnahme urteilte, den Kfz-Kennzeichen-Abgleich. Hier scannt die Polizei alle Nummernschilder vorbeifahrender Autos und vergleicht sie mit den Fahndungsdateien. Karlsruhe hielt die Methode für zulässig, solange sie nicht „ins Blaue hinein“ genutzt wird, sich also auf konkrete Anlässe oder Stichproben beschränkt. Dabei sah das Gericht bei normalen Autofahrern, deren Nummernschild kurz gescannt, geprüft und dann wieder gelöscht wird, nicht einmal einen Grundrechts­eingriff. Ob das wirklich richtig ist, will Karlsruhe noch in diesem Jahr überprüfen.

Letztlich wird eine biometrische Gesichtsfahndung aber wohl weniger an rechtlichen als an technischen Hürden scheitern. Schon im Jahr 2007 machte das Bundeskriminalamt einen ernüchternden Praxistest im Mainzer Hauptbahnhof. Die 200 gesuchten Testpersonen konnten zwar bei Tageslicht mit über 60 Prozent Wahrscheinlichkeit identifiziert werden – bei Dämmerung aber fielen die Werte auf schwache 10 bis 20 Prozent.

De Maizière hofft nun auf den technischen Fortschritt – ignoriert dabei aber offensichtlich einen Bericht der US-Normungsbehörde NIST vom März 2017. NIST prüft regelmäßig die Leistungsfähigkeit von Gesichtserkennungssoftware und hat jetzt zum ersten Mal die Auswertung von Videoaufnahmen untersucht (Face in Video Evaluation oder FIVE). Dabei stellte die Behörde fest, dass das biometrische Erkennen von Menschen auf Videoaufnahmen besonders schwierig ist: Personen bewegen sich, es befinden sich oft mehrere auf der Aufnahme und Passanten haben – anders als bei einer Zugangskontrolle – keinen Grund, mit der Kamera zu kooperieren.

Brillen, Hüte oder Make-up tricksen die Technik aus

Gute Ergebnisse können aber nur unter optimalen Bedingungen erzielt werden – das heißt insbesondere gutes Licht, gute Auflösung der Kamera und Passanten, die auch in die Linse schauen. Schnelle Ergebnisse setzten außerdem voraus, dass die Aufnahmen nur mit einer kleinen Datenbank abgeglichen werden. Eine biometrische Fahndung müsste sich also tatsächlich auf Terroristen, Gefährder und Schwerverbrecher konzentrieren.

Allerdings seien optimale Bedingungen „ein schwierig zu erreichendes Ziel“, so der FIVE-Bericht. Schauen Personen etwa permanent nach unten auf ihr Smartphone, bekommt die Kamera keine brauchbaren Bilder. Auch Brillen, Hüte oder Make-up könnten die Gesichtserkennung behindern. Ganz besonders problematisch seien Personen, die die biometrische Kontrolle gezielt sabotieren wollen, indem sie zum Beispiel Sonnenbrillen tragen. „Solche Techniken können 100-prozentig effektiv sein“, heißt es in dem Bericht.

Anis Amri, der Attentäter vom Berliner Breitscheidtplatz, hätte auf seiner Flucht nach Italien eine Gesichtserkennung also einfach austricksen können, wenn sie schon existiert hätte. Nichts anderes wird voraussichtlich auch der Modellversuch am Bahnhof Berlin-Südkreuz ergeben.

Quelle: Gesichtserkennung in Berlin: Der Wunschtraum des Ministers

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Einsatz beim G20-Gipfel: Staatsanwalt ermittelt gegen Polizei | MOPO.de

Der Eingang der Gefangenensammelstelle während des G20-Gipfels

Der Eingang der Gefangenensammelstelle in Harburg während des G20-Gipfels.

Einige mussten sich komplett nackt ausziehen und intensiv abtasten lassen. Andere sollen geschlagen worden sein. Der unglaubliche Umgang der Polizei mit Jugendlichen der Organisation „Die Falken“ aus NRW beim G20-Gipfel hat ein juristisches Nachspiel. Denn jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Polizei.

Sie saßen in einem angemeldeten Bus. Auf dem Weg zu einer angemeldeten Demonstration früh am Sonnabendmorgen des G20-Gipfels. Trotzdem wurden 44 junge Leute – darunter Mitglieder des DGB und der Grünen Jugend – plötzlich auf der Autobahn von einer Polizei-Eskorte umgeleitet und landeten in der Gefangenen-Sammelstelle („GeSa“) in Harburg.

Ohne dass ihnen mitgeteilt wurde, was ihnen überhaupt vorgeworfen wird, wurden sie einzeln abgeführt. Einige mussten sich nackt ausziehen und intensiv abtasten lassen. Kontakt zu einem Anwalt wurde nicht gestattet.

Einigen wurde gesagt, sie müssten bis Sonntagabend nun in der „GeSa“ bleiben, andere hörten, sie würden dem Haftrichter vorgeführt. Doch ganz plötzlich war der Spuk vorbei. Alles abgeblasen und nach fünf Stunden durfte der Bus weiterfahren.

Der Grund dafür ist mittlerweile bekannt: Die Polizei hatte irrtümlich den falschen Bus angehalten. Das erklärte Innensenator Andy Grote (SPD) später im Innenausschuss.

Die Falken erstatteten Anzeige. „Unsere Jugendlichen fühlten sich ohnmächtig, hilflos und eingeschüchtert“, sagte der Landesvorsitzende der Falken, Paul Erzkamp.

Der Staatsanwaltschaft wurde laut Sprecherin ein offener Brief der Falken mit Schilderung der Vorfälle zugeleitet. Nun prüft sie ein Verfahren gegen die Polizei.

– Quelle: http://www.mopo.de/28090152 ©2017

Quelle: Einsatz beim G20-Gipfel: Staatsanwalt ermittelt gegen Polizei | MOPO.de

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Außer Kontrolle: Facebook musste AI abschalten, die „Geheimsprache“ entwickelt hat – WELT

Facebook musste AI abschalten, die „Geheimsprache“ entwickelt hat

Von Philipp Nagels |  

Quelle: N24/ Marcus Tychsen

Drama! Elon Musk warnt vor den Gefahren von künstlicher Intelligenz. Mark Zuckerberg nennt das „unverantwortlich“. Musk schlägt zurück. Und jetzt: Eine Facebook-AI musste vorsichtshalber abgestellt werden.

Wenn wir schon unseren Untergang herbeiführen, dann doch zumindest mit Pauken und Trompeten, mit Drama, Intrigen und Gezanke! Silicon-Valley-Soap-Opera. Wir brauchen mehr davon, mehr!

Rekapitulieren wir kurz: Tech-Visionär Elon Musk hat in der Vergangenheit wiederholt davor gewarnt, dass künstliche Intelligenzen (AI) und smarte Roboter unsere Existenz gefährden werden, wenn wir nicht bald gesetzliche Regelungen finden, um die Forschung dazu zu kontrollieren. Facebook-Chef Mark Zuckerberg reagierte darauf kürzlich in einem Facebook-Live-Video.

Facebook Founder Mark Zuckerberg Delivers Commencement Address At Harvard

Quelle: Getty Images/Getty Images North America/Paul Marotta

Dort betonte er, selbst optimistisch zu sein, und verurteilte derartige Weltuntergangsszenarien.

 DAS IST WIRKLICH NEGATIV, UND IN MANCHER HINSICHT DENKE ICH WIRKLICH, DASS ES ZIEMLICH UNVERANTWORTLICH IST.
MARK ZUCKERBERG,Facebook-CEO

Ein klarer Schuss gegen Musk, der sich nicht lange bitten ließ …

I’ve talked to Mark about this. His understanding of the subject is limited.

 

„Sein Verständnis von diesem Thema ist beschränkt“ – autsch. Nach dem harten Konter lag der Space-X- und Tesla-Chef klar nach Punkten vorne. Zuckerberg hätte jetzt ein paar gute Runden gebraucht, um aufzuschließen. Stattdessen kassiert er die nächste Gerade.

Wie „Fast Co. Design“ berichtet, haben Facebookforscher ein AI-System abgeschaltet, als sie realisierten, dass sich zwei Bots in einer Sprache „unterhielten“, die für uns nicht verständlich ist. „Bob“ und „Alice“ waren ursprünglich auf Englisch trainiert worden. Doch sie entwickelten mit der Zeit eine eigene, effizientere Sprache. Die klingt zum Beispiel so:

Bob: „I can can I I everything else.”

Alice: „Balls have zero to me to me to me to me to me to me to me to me to.”

Robot holding a binary code sphere

Quelle: Getty Images/Science Photo Library RF/ANDRZEJ WOJCICKI/SCIENCE PHOTO LIBRARY

Was für uns wie bunt zusammengewürfelte Wortabfolgen klingt, hatte für die Bots eine tatsächliche Bedeutung. Der Facebook-Forscher Dhruv Batra sagte „Fast Co. Design“:

 AGENTEN [AI-BOTS] WEICHEN VON VERSTÄNDLICHER SPRACHE AB UND ERFINDEN SELBST CODEWÖRTER.
DHRUV BATRA,Facebook AI Research (FAIR)
 
WIR VERSTEHEN SCHON JETZT IM ALLGEMEINEN NICHT, WIE KOMPLEXE AIS DENKEN, WEIL WIR IN IHREN DENKPROZESS NICHT WIRKLICH HINEINSEHEN KÖNNEN.
DHRUV BATRA,Facebook AI Research (FAIR)

Kämen nun noch Gespräche zwischen zwei künstlichen Intelligenzen dazu, würde dieses Problem nur noch größer, so der Entwickler. Unternehmen wie Facebook, Apple und Google arbeiten vor allem an Als, die mit Menschen interagieren können sollen, also nicht untereinander kommunizieren.

Nach dem etwas zu intimen Techtelmechtel zwischen Bob und Alice entschieden die Facebook-Forscher jedenfalls, dass ihre Gesprächbots notwendigerweise Englisch reden müssen. Wir möchten an dieser Stelle sagen: Gut so! Alles, was den Untergang unserer Zivilisation ein paar Tage rausschiebt, ist willkommen.

Quelle: Außer Kontrolle: Facebook musste AI abschalten, die „Geheimsprache“ entwickelt hat – WELT

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AI Invents Internal Language Humans Don’t Understand – Geek.com

Artificial intelligence systems can play gamesdrive cars, trade stocks, write movies—and communicate in a secret language humans don’t understand.

Just as children correspond in their own made-up vocabulary, so, apparently, do advanced neural networks.

Last year, Google’s AI researchers discovered that their Neural Machine Translation (GNMT) program purportedly developed its own internal language, or “interlingua.”

“Within a single group, we see a sentence with the same meaning but from three different languages [English, Japanese, Korean],” according to a November 2016 Google Research Blog post.

“This means the network must be encoding something about the semantics of the sentence rather than simply memorizing phrase-to-phrase translations,” the tech titan said. “We interpret this as a sign of existence of an interlingua in the network.”

(Self-professed geek and translation enthusiast Gedalyah Reback in January refutedGoogle’s claims, suggesting that the system’s “‘neural network’ is advanced, but its abilities are being exaggerated.”)

If Westworld is any indication of our future (and, my God, I hope it’s not), artificial intelligence has a ways to go before robots and humans reach a level playing field.

But AI may already be more advanced than we thought: In June, Facebook reported a similar “internal language” between two “dialog agents” developed to negotiate.

The Facebook Artificial Intelligence Research (FAIR) team had to use what’s called a “fixed supervised model” (trained to imitate humans)—because bot-to-bot discussions “led to divergence from human language as the agents develops their own language for negotiating.”

“Agents will drift off understandable language and invent codewords for themselves,” Dhruv Batra, visiting research scientist from Georgia Tech at FAIR, told Fast Companyearlier this month.

The question is: Should we allow artificial intelligence to evolve into chatterboxes (possibly covertly discussing the eventual takeover of the human race)? Or is it our duty to stamp out AI gossip before it’s too late?

“It’s important to remember, there aren’t bilingual speakers of AI and human languages,” Batra said.

Let us know what you like about Geek by taking our survey.

Quelle: AI Invents Internal Language Humans Don’t Understand – Geek.com

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„Meine journalistische Karriere in Deutschland ist zu Ende“: die bittere Bilanz einer WDR-Journalistin nach ihrem umstrittenen Zitat in der Flüchtlingskrise › Meedia

Claudia ZimmermannClaudia Zimmermann

Vor rund eineinhalb Jahren sorgte die WDR-Journalistin Claudia Zimmermann für Schlagzeilen. In einer niederländischen Radiosendung erklärte sie mitten während der Flüchtlingskrise, die öffentlich-rechtlichen Medien seien „angewiesen, pro Regierung zu berichten“. Der WDR reagierte entsetzt und dementierte, Frau Zimmermann ruderte zurück. Heute sagt sie: „Bei Sendern und Verlagen ist meine journalistische Karriere in Deutschland nach dieser Äußerung zu Ende.“ Mit dem WDR verhandelt sie um die Modalitäten der Trennung.

Claudia Zimmermann meldete sich bei MEEDIA, nachdem sie die Berichte über die aktuelle Studie des Medienforschers Michael Haller gelesen hatte. Haller hat zusammen mit der Uni Leipzig und der Hamburg Media School eine groß angelegte Studie zur Medienberichterstattung während der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 erstellt und dafür tausende Zeitungsartikel ausgewertet. Zentrales Ergebnis der Studie: Die Medien, zumindest die Tageszeitungen, hätten in erster Linie die Perspektive der Politik eingenommen.

Frau Zimmermann fühlte sich von der Studie in ihrer vor eineinhalb Jahren geäußerten Kritik vor allem an den öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland bestätigt. Sie habe sich damals zwar von ihrer Aussage distanziert, dass Journalisten direkte Anweisungen zur Berichterstattung erhalten, an der generellen Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk, hält sie jedoch fest: „Vor allem die großen Fernsehsender ARD und ZDF werden immer als Staatsfernsehen kritisiert, und meiner Meinung nach stimmt das. Es wird zu wenig kritisch über die Regierung berichtet. Das liegt nicht daran, dass die Journalisten schlecht sind. Das System funktioniert von oben nach unten. Chefredaktionen oder Studioleitungen sorgen dafür, dass zu kritische Berichte gar nicht erst gesendet werden.“

Im Gespräch mit MEEDIA legt Frau Zimmermann Wert darauf, dass sie nicht die einzelnen Journalisten kritisieren will, die ihrer Meinung nach in der Regel einen guten Job machen. Allein die Einstellungspolitik der öffentlichen Sender und die Abhängigkeit vor allem der festen Freien Mitarbeiter (diesen Status hat auch sie selbst beim WDR) verhinderten ihrer Meinung nach, dass allzu kritisch über die Regierung und die Flüchtlingsfrage berichtet werde. „Wenn jemand hinsichtlich der Flüchtlingsproblematik kritisch berichtet, wird er sehr schnell in die rechte Ecke gestellt. Die Problematik mit den Flüchtlingen wird nach wie vor viel zu positiv dargestellt“, sagt sie zu MEEDIA.

Für sie selbst hatte ihre Aussage von vor eineinhalb Jahren drastische Konsequenzen: „Der WDR hat gesagt, ich sei nicht entlassen worden. Das ist richtig, ich wurde nicht entlassen. Ich habe seitdem aber auch keine Aufträge mehr bekommen. Ich bin seit 25 Jahren beim WDR und habe vorher von zehn Themenvorschlägen an den WDR ca. acht verkauft. Nach dieser Äußerung habe ich viele Themenvorschläge gemacht und kein einziger wurde eingekauft. Das hat dann dazu geführt, dass ich einen Burnout bekommen habe.“

Nach der umstrittenen Äußerung hätten sich innerhalb des WDR-Studios, für das sie arbeitet auch die Zuständigkeiten plötzlich geändert: „Normalerweise wurden die Themenvorschläge von einem Redakteur eingekauft. Nach meiner Äußerung vom Januar 2016 musste ich mich mit Themenvorschlägen immer an die Studioleitung wenden. Da wird dann niemand sagen, meine Themen werden wegen dieser Äußerung abgelehnt. Es findet sich immer ein Grund: zu kompliziert, zu überregional, so etwas Ähnliches haben wir schon gehabt etc.“

Der WDR bestreitet auf Anfrage von MEEDIA, dass Frau Zimmermann keine Aufträge mehr bekommen habe. Eine Sprecherin des Senders sagte: „Es ist nachweislich nicht richtig, dass Frau Zimmermann seitdem keine Aufträge mehr vom WDR erhalten hat. Dass Studioleitungen bei Themenvorschlägen eingebunden werden, ist übrigens nicht unüblich.“

Claudia Zimmermann erklärte gegenüber MEEDIA, sie habe seit der Äußerung lediglich zwei kurze, so genannte „Off Mazzen“ machen dürfen, 30-Sekünder ohne Autoren-Nennung. Bis Ende 2016 habe sie wöchentlich Themen angeboten, von denen kein einziges eingekauft worden sei.

Mittlerweile befindet sich Frau Zimmermann mit dem WDR in Verhandlungen um eine Trennung. Laut ihrer Aussage, konnte sie auch bei anderen Sendern oder Verlagen in Deutschland seither keine Themen mehr absetzen. Claudia Zimmermann publiziert noch in den Niederlanden und hat mit „Terroristen der Finanzmärkte“ ein Buch über die Machenschaften von Online-Brokern geschrieben, das am 31. Juli veröffentlicht wird.

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Offizielle Zahlen: So viele Polizisten wurden wirklich bei #G20 in Hamburg verletzt.

936 Polizisten sind während des G20-Einsatzes erkrankt oder wurden verletzt. Von den verletzten Polizisten gelten 9 als schwer verletzt und keiner dieser schwer verletzten Polizisten war zwei Wochen später noch in stationärer Behandlung. Das geht aus einer Antwort des Hamburger Senats auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Christiane Schneider hervor, die BuzzFeed News vorliegt.

Damit hat der Hamburger Senat erstmals offizielle Zahlen zu verletzten Beamten vorgelegt, die BuzzFeed News hier aufschlüsselt.

Wie viele Polizisten wurden verletzt?

Die Polizei unterscheidet zwischen verletzten und erkrankten Beamten. Als erkrankt gelten Beamte, wenn diese zum Beispiel wegen Kreislaufproblemen oder Dehydrierung ausfallen. Insgesamt seien 709 Polizistinnen und Polizisten verlerzt worden. Bei verletzten Polizisten geht diese Verletzung der Polizei zufolge stets auf Fremdeinwirkung zurück.

Wie viele Polizisten von Autonomen, Randalierern oder Demonstranten verletzt wurden und in wie vielen Fällen die Verletzung eine anderweitige Fremdeinwirkung als Ursache hat, ist nicht bekannt.

Wie viele Polizisten sind erkrankt?

Zu den 709 verletzten Polizisten zählt die Polizei Hamburg weitere, erkrankte Polizisten hinzu. „Erkrankungen wie Kreislaufprobleme, Dehydrierung u.a.m. werden bei den Länderpolizeien nicht als Verletzungen erfasst“, schreibt der Hamburger Senat in seiner Antwort.

Insgesamt seien 227 Polizisten aufgrund der Bedingungen des Einsatzes als erkrankt registriert worden.

  • Bayern: 2
  • Brandenburg: 1
  • Berlin: 3
  • Bremen: 1
  • Hamburg: 99
  • Niedersachsen: 6
  • NRW: 2
  • Schleswig-Holstein: 3
  • Bundespolizei: 110

Wurden die Beamten während der Demos verletzt?

256 Polizisten, das sind 36 Prozent der verletzten Beamten, wurde vor der „heißen Phase“ verletzt – also noch vor den Demonstrationen und Ausschreitungen. Der G20-Einsatz der Polizei begann bereits am 22. Juni, ab diesem Termin zählt auch die Statistik.

Etwa zwei Drittel der verletzten Polizisten wurde dem Senat zufolge während der drei Demo-Tage Donnerstag, Freitag und Samstag verletzt. Am Donnerstag verletzten sich demnach 197 Beamte, am Freitag 89, am Samstag nochmal 149. Weitere 18 verletzte Beamte können keinem Zeitraum zugeordnet werden.

Wie schlimm ist die Verletzung?

Verletzt ist nicht gleich verletzt, wie bereits unsere erste Recherche vor zwei Wochen gezeigt hat. Der ganz überwiegende Anteil der Beamten konnte nach kurzer Behandlung vor Ort den Dienst wieder aufnehmen. Das bestätigen nun auch die offiziellen Zahlen.

Quelle: Offizielle Zahlen: So viele Polizisten wurden wirklich bei #G20 in Hamburg verletzt.

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Streicheleinheiten inklusive: Einmal Katze und Kuchen, bitte

Morgen eröffnet Hamburgs erstes Café, in dem die Tiere zum Konzept gehören. Fast ausschließlich vegane Speisen.

Hamburg.  An Cafés herrscht in Hamburg wahrlich kein Mangel. Bald kann man aber nicht nur Latte macchiato und Espresso trinken, sondern dabei auch noch mit Katzen schmusen – vor-ausgesetzt, man hat keine Tierhaarallergie. Denn am Freitag öffnet Hamburgs erstes Katzencafé seine Türen. Das Café Katzentempel gibt es schon in München und Nürnberg, Hamburg kommt nun als dritter Standort dazu.

Sechs Katzen streifen hier ab Freitag zwischen den Gästen umher, die vegane Kuchen und Speisen sowie unterschiedliche Kaffee-Kreationen serviert bekommen.

So kommen Sie hin

„Ich wollte mich schon immer selbstständig machen“ sagt Rilana Rentsch, die alleinige Geschäftsführerin des Cafés. „Das war praktisch eine Blitzexistenzgründung“, sagt die 29-Jährige. Im November vorigen Jahres hat Rentsch ihren vorherigen Job gekündigt und das Katzencafé in München kontaktiert, von dem sie dann die Lizenz für ihren eigenen Katzentempel erworben hat.

Das erstaunliche Konzept, Café und Katzen zu kombinieren, stammt ursprünglich aus Asien. In Taipeh, der taiwanesischen Hauptstadt, hat bereits 1998 das erste Katzencafé eröffnet. Rentsch hält diese Cafés jedoch für zu kommerziell, denn meist seien es Touristenattraktionen.

Bei Rentsch steht der Tierschutzgedanke im Vordergrund: „Alle sechs Katzen sind von Tierschutzorganisationen gerettet worden.“ Fünf der Katzen stammen aus Irland und wurden dort von der Organisation Puss in Boots gerettet. Kara Schott und ihre Mutter haben die Organisation gegründet und pflegen dort Katzen und Hunde, die ausgesetzt worden sind.

Alle Tiere sind sehr zutraulich

„Wir haben natürlich darauf geachtet, dass wir keine traumatisierten Katzen nach Hamburg gebracht haben. Bis auf eine sind alle sehr zutraulich“, sagt Kara Schott, die in Hamburg lebt. Sollte den Katzen der Trubel im Café doch einmal zu viel werden, haben sie drei Rückzugsorte, zu denen Gäste keinen Zutritt haben: einen zum Schlafen, einen mit dem Katzenklo und einen Ort zum Fressen.

Vor der Eröffnung des Cafés musste Rentsch auch die Zustimmung des Veterinäramts und der Lebensmittelhygiene einholen. „Bevor ich den Mietvertrag unterschrieben habe, wurde die Location erst mal geprüft“, sagt Rentsch. Viele Elemente des Ladenkonzepts wurde aus dem Café in München übernommen. Von 10 bis 20 Uhr hat das Lokal geöffnet, die Katzen werden von 7 bis 23 Uhr betreut und sind damit nur wenige Stunden allein im Laden. Ins Freie dürfen die Katzen jedoch nicht, laut Rentsch haben sie aber in dem umgebauten Kiosk genügend Platz, um sich auszutoben oder zurückzuziehen.

Und was ist, wenn eine Katze auf dem Tisch den Kuchen klauen will? „Dann greifen wir natürlich ein“, versichert Rentsch. Das Essen sei aber eher uninteressant für die Tiere, denn alle Speisen sind vegan – und Katzen seien bekanntlich Fleischfresser. „Nur bei der Kuhmilch für unsere Kaffeekreationen haben wir eine Ausnahme gemacht“, so Rentsch. Alles andere von Frühstück über Lunch und Kuchen bis hin zum Abendessen sei alles vegan. „Ich will mit dem Café auch den Veganismus an die Leute bringen“, sagt Rentsch.

Tiere dürfen nicht hochgehoben werden

Damit das Café auch für die Katzen angenehm ist, müssen die Gäste sich an einige Regeln halten. Die Tiere dürfen nicht hochgehoben, gefüttert, gejagt oder mit Blitz fotografiert werden. Die Katzen sollen sich zu Hause fühlen und nicht belästigt werden, „dann kommen sie auch ganz von allein bei den Gästen zum Schmusen“, erklärt Rentsch. Seinen eigenen Hund oder seine Katze darf man ebenfalls nicht mit in das Lokal nehmen. „Das würde die Katzen stressen, wenn hier ein fremdes Tier ins Café kommt“, sagt die Café-Betreiberin.

Die Resonanz für das neue Café sei groß, die Reservierungen trudelten bereits ein: „Besonders für die ersten Tage und Wochen, speziell am Wochenende, sollte man unbedingt reservieren“, sagt Rentsch, am besten mindestens zwei Tage vor dem geplanten Besuch. Sie möchte sichergehen, dass niemand enttäuscht wieder gehen müsse.

Alle sind willkommen

Zielgruppe sind laut Rentsch Menschen, die gerne ein Haustier hätten, aber keine Zeit haben, um sich darum zu kümmern. Im Katzencafé können sie dann gemütlich an den zusammengewürfelten Tischen und Stühlen sitzen, Kaffee genießen und dabei mit den Tieren kuscheln. „Natürlich sind auch alle anderen Tierfreunde bei uns willkommen“, versichert Rentsch.

© Hamburger Abendblatt 2017 – Alle Rechte vorbehalten.

Quelle: Streicheleinheiten inklusive: Einmal Katze und Kuchen, bitte

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Prof. Rainer Mausfeld: Wie werden Meinung und Demokratie gesteuert?

Prof. Rainer Mausfeld: Wie werden Meinung und Demokratie gesteuert? – YouTubeIn diesem Video erklärt der Professor für Allgemeine Psychologie an der Christian-Albrechts-Universität Kiel, wie die Demokratie durch Meinungsmanagement gesteuert wird. Dabei spannt er einen Bogen, beginnend vor rund 200 Jahren bis in die Gegenwart.

Quelle: Geraspora*

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Gezielte Einschüchterung: Polizei besucht St.Pauli-Fan bei der Arbeit

Ein Fan vom FC St. Pauli soll vor seiner Arbeitsstelle von Beamten angesprochen worden sein. Die „Braun-Weiße Hilfe“ und Fananwälte halten das für Einschüchterung

Braun-weiße Choreografie: Für St. Pauli-Fans interessiert sich die Polizei nicht nur im Stadion Foto:Foto: F. Bimmer/dpa

HAMBURG taz | Wenn Fußballfans vor ihrer Arbeitsstelle von PolizistInnen kontrolliert werden, ist das kein Zufall, sondern staatliche Repression. So zumindest sieht es die „Braun-Weiße Hilfe“. Der Fan-Zusammenschluss des FC St. Pauli berichtet, dass ein Anhänger des Clubs von zwei szenekundigen Beamten (SKB) unmittelbar vor dessen Arbeitsstelle abgefangen worden sei. Dabei hätten die Beamten dessen Personalien überprüft und versucht, ihn in ein Gespräch zu verwickeln. „Wir verurteilen diese Vorgehensweise entschieden“, erklärte die „Braun-Weiße Hilfe“.

Die „Braun-Weiße Hilfe“ wurde 2004 von St. Pauli-Fans gegründet, um AnhängerInnen ihres Clubs zu unterstützen, die von Stadionverboten oder staatlicher Repression betroffen sind. Während die „Braun-Weiße Hilfe“ sich allerdings nicht weiter zum aktuellen Fall äußern will, finden JuristInnen deutlichere Worte. „Das ist bundesweit eine systematische Methode“, sagt etwa der Kölner Rechtsanwalt Frank Hatlé. Er gehört zur „Arbeitsgemeinschaft Fananwälte“ und kennt auch Fälle, bei denen BeamtInnen Menschen vor den Augen von KollegInnen und Vorgesetzten auf der Arbeit überprüft hätten. Dies sorge für noch größeres Einschüchterungspotential, so Hatlé.

Die „Arbeitsgemeinschaft Fananwälte“ ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Anwälten, um die Rechte von Fußballfans gegenüber Sicherheitsbehörden aber auch gegenüber den Vereinen und Verbänden zu verteidigen. Aus ihrer Sicht würden Fans zu einseitig als Sicherheitsrisiko dargestellt, polizeiliche Maßnahmen im Umfeld von Fanszenen hingegen häufig rechtliche Grenzen überschreiten.

Die Vielzahl ähnlicher Fälle, von denen die Fananwälte – nicht nur aus Hamburg, sondern bundesweit – wissen, widerspräche den gesetzlichen Richtlinien persönlichkeitsschonender Polizeiarbeit. „Es drängt sich der Eindruck auf, dass damit Verunsicherung in den Fanszenen geschaffen werden soll“, sagt Hatlé.

Aus Sicht der Hamburger Polizei hingegen hat die Arbeit der SKBs eine große Bedeutung: „Hauptaugenmerk der szenekundigen Beamten soll die zielgerichtete Kommunikation mit den Fußballfans und den Problemszenen sein, um fundierte Einschätzungen über das Verhalten von ihnen zu gewinnen“, sagt deren Sprecher Holger ­Vehren.

Die Fananwälte kritisieren jedoch, dass es nicht bei der beschriebenen Kommunikation mit Fußballfans bleibt: Szenekundige Polizeibeamte werden bundesweit von den Landeskriminalämtern eingesetzt. Dort, in mindestens elf Bundesländern beziehungsweise Stadtstaaten, wurden auch Datenbanken über Fußballfans angelegt. Darauf befinden sich neben den Namen und Adressen von aktiven Fans, bei denen die Polizei ein Gewaltpotential sieht, auch zahlreiche weitere private Daten zum sozialen Umfeld, Wohn- und Aufenthaltsorten, Vereins- bzw. Fanclubmitgliedschaften und dortige Funktionen oder Körpermerkmale. Informationen, die anscheinend eben auch zu Besuche bei den Arbeitsstellen führen können.

In Hamburg kam erst voriges Jahr durch eine Bürgerschaftsanfrage heraus, dass bereits seit zehn Jahren eine solche Datenbank existiert. Bis dahin hatte die Polizei noch die Existenz einer solchen Datei geleugnet. Davon betroffen sollen rund 2.000 Fans sein. Hatlé sieht für Fans bei einer Aufnahme in die Datenbanken eine erhebliche nachteilige Auswirkung. So werden die Betroffenen üblicherweise nicht darüber informiert, dass sie auf dieser Liste stehen. Dies widerspreche dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Generell seien die Datenbanken aus juristischer Sicht in einer Grauzone: „Für die Existenz der SKB-Datenbanken fehlt eine gesetzliche Grundlage“, sagt Hatlé.

Quelle: Gezielte Einschüchterung: Polizei besucht Pauli-Fan bei der Arbeit

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Die unerhörte Lüge des Olaf Scholz | DIGITAL PRESENT

Sebastian Leber  

Natürlich gab es beim G20 in Hamburg Polizeigewalt. Ein Bürgermeister, der alle Bürger vertritt, würde das nicht leugnen.

»Polizeigewalt hat es nicht gegeben.«

Es gibt Dutzende andere Szenen. Alle wurden von Augenzeugen gefilmt, als Video auf Youtube gestellt. Zwei Wochen nach G20 muss man schon sehr schlecht informiert oder sehr wenig an der Wahrheit interessiert sein, um Polizeigewalt während des Gipfels zu leugnen. Olaf Scholz, Erster Bürgermeister von Hamburg, tut genau das. Er sagt: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben.“

Kurzer Einschub von Captain Obvious: Natürlich haben Randalierer in Hamburg fürchterliche Straftaten verübt. Sie bewarfen Polizisten mit Steinen, fackelten Autos ab, plünderten Läden. Das ist ebenfalls dokumentiert, und zum Glück sind sich alle Demokraten darin einig, dass diese Verbrechen geahndet werden müssen.

Warum nicht auch die Verbrechen, die Polizisten begangen haben?

Smartphones gegen das Leugnen

In einer Welt ohne Smartphones und Internet käme Olaf Scholz mit seiner Lüge vielleicht durch. Aber die Masse der Indizien, die Bürger inzwischen zusammengetragen haben, wird sich nicht wegreden lassen. Die umfangreichste Sammlung findet sich bisher auf der Seite g20-doku.org. Theoretisch, ganz theoretisch, könnten sämtliche Videos gefälscht sein, aufwendig produziert mit CGI-Tricktechnik aus Hollywood. Ja, es könnte sich um eine gigantische Verschwörung handeln. Ein richtiger Bürgermeister würde sagen: „Es gibt haufenweise Hinweise, wir werden sie genau prüfen.“ Olaf Scholz sagt: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise.“

Mit Wasserwerfern gegen die Pressefreiheit

Allein die Zahl der Polizeiangriffe auf Journalisten ist so groß, dass man nicht von Einzelfällen sprechen kann. Frank Schneider, Chefreporter der „Bild“, hat beobachtet, wie Beamte gezielt Pressevertreter attackierten. Einem wurde gedroht: „Hau ab oder ins Krankenhaus!“ Mehrere Fotografen wurden von Wasserwerfern beschossen. Hans-Jürgen Burkard vom „Stern“ zerstörte der Strahl zwei Kameras. Burkard sagt, der Fahrer des Wasserwerfers habe danach herzlich gelacht. Ein Berliner Fotograf, der einem Beamten seine Presseakkreditierung zeigte, bekam zur Antwort: „Ist mir scheißegal.“ Dann trat der Polizist zu. Andere Fotografen wurden mit vorgehaltener Schusswaffe bedroht. Sanitäter, die Verletzte versorgen wollten, übrigens auch.

Olaf Scholz, inzwischen in die Defensive geraten, hat sich etwas Neues ausgedacht. Man dürfe das Wort „Polizeigewalt“ gar nicht erst in den Mund nehmen, da es sich um einen Kampfbegriff der Linksextremen handele. Auch das ist unwahr. „Polizeigewalt“ ist ein Begriff aus der Kriminologie. Er beschreibt physische Gewalt von Polizisten, die das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und das Willkürverbot missachten. Er wird von Professoren, Gutachtern und Amnesty International benutzt. Im Bundestag verwenden ihn Mitglieder aller Parteien.

Selbst Polizisten, die in Hamburg dabei waren, widersprechen Olaf Scholz. Sie sagen: Geht man nicht gegen Straftäter in den eigenen Reihen vor, leidet das Vertrauen der Bürger. Einer schreibt: „Olaf, du machst mich wütend.“

Diese Kolumne ist in gedruckter Form im Sonntags-Magazin des Tagesspiegels erschienen. Sie können ihm auf Twitter unter @TSPSonntag folgen.

 

Quelle: Die unerhörte Lüge des Olaf Scholz | DIGITAL PRESENT

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