Die EU-Kommission plant neue Einschränkungen des Internets

Durchgesickert: EU-Kommission plant neues Gesetz zur Regulierung von Online-Plattformen

Das Gesetz über digitale Dienste könnte den jahrzehntelangen Rahmen der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr ersetzen, schlägt eine Mitteilung der Europäischen Kommission vor. Das Dokument enthält eine vollständige Überarbeitung der Netzregeln.

Die EU-Kommission erwägt die Schaffung einer neuen Behörde für die Regulierung von Online-Diensten. Dies ist Teil eines möglichen Legislativvorschlags der Kommission zur Regulierung von Plattformunternehmen wie Google, Facebook und Amazon. Nach dem vorgeschlagenen Schema soll die E-Commerce-Richtlinie durch ein neues Gesetz, das Digital Services Act, ersetzt werden. Dies geht aus einer durchgesickerten Mitteilung der Kommission hervor.

Das neue Gesetz soll europäische Regeln gegen Online-Hassreden und Desinformation schaffen. Es bedeutet auch, Themen wie politische Online-Werbung und Fairness im E-Commerce anzusprechen. Dies würde laut dem Papier „alle digitalen Dienste und insbesondere Online-Plattformen“ betreffen. In der Notiz werden soziale Netzwerke, Cloud-Dienste, Dienste wie Uber und Airbnb sowie Internetdienstanbieter erwähnt.

Das Papier wurde von Beamten der Generaldirektion Connect der Kommission verfasst. Es ist Teil eines Diskussionsprozesses für einen detaillierteren Vorschlag, der von der nächsten Kommission vorgelegt werden soll.
Der siebenseitige Vermerk gibt nur einen groben Überblick über das Gesetz über digitale Dienste. Es wird auf die Notwendigkeit harmonisierter Leitlinien hingewiesen, wie Plattformen das Sprechen moderieren und mit illegalen Inhalten EU-weit umgehen sollen, und es wird darauf hingewiesen, dass die Empfehlungen der Kommission zur Bekämpfung illegaler Inhalte verbindlich werden sollten.

Um gegen Datenschutzverstöße und Wählermanipulationen im Cambridge-Analytica-Stil vorgehen zu können, heißt es in dem Hinweis: „Für grenzüberschreitende Online-Werbedienste sollten besondere Pflichten geprüft werden, einschließlich Vorschriften für politische Werbung.“ Ohne die dominierenden Unternehmen Google und Facebook namentlich zu nennen, sollte der Hinweis „Eintrittsbarrieren für Wettbewerber und Alternativen“ gesenkt werden.

In diesem Hinweis werden verschiedene Optionen zur Überwachung der Einhaltung der Regeln aufgeführt. Das Gesetz über digitale Dienste könnte eine neue „zentrale Regulierungsbehörde“ schaffen, es könnte aber auch ein dezentrales System oder eine „Erweiterung der Befugnisse bestehender Regulierungsbehörden“ geben.

Das Papier schlägt auch vor, dass Plattformen verpflichtet sein könnten, ihre Dienste für andere Anbieter zu öffnen. Dies sollte überall dort gelten, wo eine solche „Interoperabilität Sinn macht, technisch machbar ist und die Auswahlmöglichkeiten der Verbraucher erhöhen kann, ohne die Wachstumsfähigkeit von (insbesondere kleineren) Unternehmen zu beeinträchtigen“.

Änderung des Haftungssystems

Im Mittelpunkt des Berichts steht jedoch der Wunsch der Kommission, dass Unternehmen mehr Verantwortung für Inhalte auf ihrer Plattform übernehmen. Um dies zu erreichen, schlägt das Papier vor, die Haftungsregeln zu ändern.

Derzeit haften Anbieter nach Artikel 14 der aktuellen E-Commerce-Richtlinie nur für illegale Inhalte, die von Nutzern hochgeladen werden, wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, wenn sie diese nach Aufforderung nicht entfernen.

Das könnte sich ändern. In dem Vermerk wird vorgeschlagen, zwischen Anbietern zu unterscheiden und in einigen Fällen „proaktive Maßnahmen“ vorzuschreiben, um eine direkte Haftung zu vermeiden. Zu diesen Maßnahmen könnten Upload-Filter gehören, wie dies in der kürzlich verabschiedeten EU-Urheberrechtsreform vorgeschrieben ist.

Eine neue Sicht auf E-Commerce

Das Papier schlägt eine umfassende Aktualisierung der im Jahr 2000 verabschiedeten E-Commerce-Richtlinie vor. Inspiriert von ähnlichen Gesetzen in den USA, regelt es Onlinedienste. In zwei Artikeln – 14 und 15 – wird der Grundstein gelegt

Quelle: Leaked document: EU Commission mulls new law to regulate online platforms

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