Journalisten bei G20: BKA entzog Akkreditierungen, Polizei ignorierte Presseausweise | Berliner Zeitung

Berlin –

Neun Journalisten seien  am Wochenende beim G20-Gipfel nachträglich  die  Presseakkreditierungen entzogen worden, erklärte  Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. 23 weitere, die auf der Liste gestanden hätten, seien jedoch nicht im Pressezentrum aufgetaucht.  Das sei eine Entscheidung zwischen Bundespresseamt (BPA), Bundeskriminalamt (BKA) und dem Innenministerium gewesen, sagte Seibert.

„Die  Akkreditierungen werden in einem zweistufigen Verfahren durchgeführt.  Dazu zählt einerseits die Überprüfung der Journalisteneigenschaft und andererseits eine anlassbezogene Sicherheitsüberprüfung, die vom Bundeskriminalamt durchgeführt wird“, sagte Seibert. Insgesamt hätte man 4800 Akkreditierungen ausgegeben. „Wir haben bestmögliche Arbeitsbedingungen geschaffen. Das ist uns gelungen“, sagte Seibert.

Ohne Begründung

Der Fotograf Björn Kietzmann sieht das ein bisschen anders. Er ist einer der Journalisten, dem die Presseakkreditierung entzogen wurde, als er im Pressezentrum seine Fotos hochladen wollte. „Ein BKA-Beamter erklärte mir, dass er mir die Akkreditierung entziehen müsse. Eine Begründung gab es nicht“, erzählt  Kietzmann. Bis heute habe er diese nicht bekommen, obwohl er sich beim BKA und beim  BPA danach erkundigt habe. „Ich bin baff. In einer Situation, wo die halbe Stadt verbarrikadiert ist und man als Journalist einen Rückzugsraum zum Arbeiten braucht, schränkt mich das natürlich ein“, sagt er.

Auch dem Fotografen Rafael Heygster vom Weser Kurier wurde die Presseakkreditierung abgenommen. Die Arbeit auf dem G20-Gipfel endete  gegen 13 Uhr am Freitag, als er in das Pressezentrum zurückkehren wollte. Dort  teilte man ihm mit, dass ihm seine Akkreditierung entzogen worden sei. Auch Heygster erhielt keine Begründung. Der Weser Kurier hat nun offiziell Widerspruch dagegen den Entzug der Presseakkreditierung eingelegt. Die Zeitung hält den Vorgang für eine „unzulässige Beeinflussung der freien Pressearbeit“.

„Rechtlich äußerst fragwürdig“

Die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, Cornelia Haß, nannte das Vorgehen „rechtlich äußerst fragwürdig“. „Hier drängt sich eher der Eindruck auf, dass unliebsame Berichterstattung unterbunden werden soll. Das ist ein Vorgang, der gegen demokratische Prinzipien verstößt, wir haben daher für unsere Mitglieder Widerspruch bei den Behörden eingelegt“, erklärte sie.

Auch der Deutsche  Journalisten-Verband kritisierte das Vorgehen gegen die Berichterstatter scharf:  „Journalisten sind Berichterstatter und nicht Krawallmacher“, sagt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. „Das sind völlig willkürliche Entscheidungen, die unverzüglich revidiert werden müssen.“

„Ziemlich viele Einzelfälle“

Überall hat sich am Montag  mit  einem Brief an den BKA-Präsidenten Holger Münch gewandt. Darin fragt er unter anderem: „Wurden die Polizisten von den Einsatzleitern auf die besondere Rolle der Medien hingewiesen?“ Oder: „Was ist unter Sicherheitsbedenken zu verstehen?“ Und: „ Warum wurden die Journalisten zunächst akkreditiert, dann aber ausgeschlossen, als die Krawalle begannen?“

„Wir sind gespannt auf die Antworten des BKA-Chefs“, erklärte Überall. Es sei klar, so der DJV-Vorsitzende, dass es sich um Einzelfälle und nicht um ein systematisches Vorgehen der Polizeikräfte gehandelt habe. „Aber es waren ziemlich viele Einzelfälle.“ Nicht nur die betroffenen Kollegen hätten ein Anrecht auf Transparenz, sondern wegen der großen Bedeutung des Gipfels die gesamte Öffentlichkeit.

Mehrere  Journalisten erzählten zudem  davon, dass ihre Presseausweise teilweise von den Polizisten ignoriert wurden. So sagte zum Beispiel ein  Polizist zu der Journalistin Wiebke Harms vom Frauenmagazin F-Mag: „Der Scheiß ist nichts wert.“

 

Quelle: Journalisten bei G20: BKA entzog Akkreditierungen, Polizei ignorierte Presseausweise | Berliner Zeitung

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