Hamburg prüft vier Szenarien: Das droht der Roten Flora | MOPO.de

Hamburg prüft vier Szenarien Das droht der Roten Flora

 Von Renate Pinzke

Polizisten vor der Roten Flora

Die Krawalle rund um den G20-Gipfel haben die Rote Flora ins Zentrum der Kritik gerückt. Der Senat kündigt Konsequenzen an.
Foto: Ruega

Sternschanze –

Große Anspannung bei den Autonomen der Roten Flora. Sie befürchten eine Durchsuchung in den nächsten Wochen. Gleichzeitig droht Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) damit, dass der G20-Gipfel für die Rote Flora Konsequenzen haben wird. Aber welche genau sind das? 

In einem Interview, das Scholz der „Bild“ gab, ging er nicht darauf ein, welchen Weg er einschlagen wird. Dafür sprach er umso deutlicher über das Ziel, das er vor Augen hat: „Es kann dort nicht bleiben, wie es ist. Militante Gewalt darf aus der Roten Flora heraus nicht mehr unterstützt werden.“

Das sind die vier Optionen, die die Stadt jetzt hat:

Räumung: Vor allem aus der CDU kommt die Forderung, das linksautonome Kulturzentrum sofort räumen zu lassen. Doch das dürfte nicht einfach sein. Nachdem die Lawaetz-Stiftung als Treuhänderin der Stadt die Flora im Oktober 2014 für 820000 Euro vom insolventen Eigentümer Klausmartin Kretschmer kaufte, übernahm sie auch die Rotfloristen als Besetzer.

Eine Räumung würde für erhebliche Unruhe in der autonomen Szene sorgen – bis hin zu erneuten und dann wohl langwierigen Krawallen. „Daran hat niemand ein Interesse“, heißt es aus Rathaus-Kreisen. Eine Räumung sei keine politische Lösung, sondern führe nur zu einer Eskalation. So bleibt diese Möglichkeit vermutlich erst einmal auf Eis gelegt.

Hausdurchsuchung: Sollten die Ermittler Anhaltspunkte finden, dass vor und während des G20-Gipfels Straftaten durch die Flora unterstützt wurden, könnte es zu einer Hausdurchsuchung kommen. Eventuell könnten einzelnen Rotfloristen Straftaten nachgewiesen werden.

Das Problem: Es würde vermutlich nichts an der Situation in der Flora verändern. Es sei denn – und das ist die stille Hoffnung der Stadt – es kommt dadurch zu einem Generationswechsel in der Flora und somit auch zu einer befriedeten Atmosphäre.

Steuerrazzia: Auch möglich ist, dass sich Steuerfahnder die Rote Flora vorknöpfen. Partys, Konzerte, Getränkeverkauf – die Rotfloristen haben seit der Besetzung 1989 offenbar noch keinen Cent Steuern gezahlt.

Das Problem: Um jemanden zu belangen, braucht es einen Steuerpflichtigen. Und den gibt es bei der Roten Flora nicht, weil die Stadt keinen wirklichen Ansprechpartner hat, sondern sich nur einem Konglomerat von kleinen und größeren Gruppierungen gegenübersieht.

Verhandlungen: Eine weitere Möglichkeit sind Gespräche und Zugeständnisse der Besetzer an die Stadt. So könnte ihnen ein echtes Mietverhältnis angeboten werden, damit es auch rechtlich einen konkreten Ansprechpartner gibt. „Es wäre sinnvoll, wenn man sich auf gewisse Spielregeln einigt“, heißt es im Rathaus.

Und dazu gehört es auch, die faktische Rechtsfreiheit aufzuheben, mit der sich die Rotfloristen umgeben. Ob sich die Autonomen jedoch auf solch ein Konstrukt einlassen, ist mehr als fraglich. Und so könnte die Stadt zu guter Letzt doch noch zum Mittel der Räumung greifen.

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