Die unerhörte Lüge des Olaf Scholz | DIGITAL PRESENT

Sebastian Leber  

Natürlich gab es beim G20 in Hamburg Polizeigewalt. Ein Bürgermeister, der alle Bürger vertritt, würde das nicht leugnen.

»Polizeigewalt hat es nicht gegeben.«

Es gibt Dutzende andere Szenen. Alle wurden von Augenzeugen gefilmt, als Video auf Youtube gestellt. Zwei Wochen nach G20 muss man schon sehr schlecht informiert oder sehr wenig an der Wahrheit interessiert sein, um Polizeigewalt während des Gipfels zu leugnen. Olaf Scholz, Erster Bürgermeister von Hamburg, tut genau das. Er sagt: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben.“

Kurzer Einschub von Captain Obvious: Natürlich haben Randalierer in Hamburg fürchterliche Straftaten verübt. Sie bewarfen Polizisten mit Steinen, fackelten Autos ab, plünderten Läden. Das ist ebenfalls dokumentiert, und zum Glück sind sich alle Demokraten darin einig, dass diese Verbrechen geahndet werden müssen.

Warum nicht auch die Verbrechen, die Polizisten begangen haben?

Smartphones gegen das Leugnen

In einer Welt ohne Smartphones und Internet käme Olaf Scholz mit seiner Lüge vielleicht durch. Aber die Masse der Indizien, die Bürger inzwischen zusammengetragen haben, wird sich nicht wegreden lassen. Die umfangreichste Sammlung findet sich bisher auf der Seite g20-doku.org. Theoretisch, ganz theoretisch, könnten sämtliche Videos gefälscht sein, aufwendig produziert mit CGI-Tricktechnik aus Hollywood. Ja, es könnte sich um eine gigantische Verschwörung handeln. Ein richtiger Bürgermeister würde sagen: „Es gibt haufenweise Hinweise, wir werden sie genau prüfen.“ Olaf Scholz sagt: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise.“

Mit Wasserwerfern gegen die Pressefreiheit

Allein die Zahl der Polizeiangriffe auf Journalisten ist so groß, dass man nicht von Einzelfällen sprechen kann. Frank Schneider, Chefreporter der „Bild“, hat beobachtet, wie Beamte gezielt Pressevertreter attackierten. Einem wurde gedroht: „Hau ab oder ins Krankenhaus!“ Mehrere Fotografen wurden von Wasserwerfern beschossen. Hans-Jürgen Burkard vom „Stern“ zerstörte der Strahl zwei Kameras. Burkard sagt, der Fahrer des Wasserwerfers habe danach herzlich gelacht. Ein Berliner Fotograf, der einem Beamten seine Presseakkreditierung zeigte, bekam zur Antwort: „Ist mir scheißegal.“ Dann trat der Polizist zu. Andere Fotografen wurden mit vorgehaltener Schusswaffe bedroht. Sanitäter, die Verletzte versorgen wollten, übrigens auch.

Olaf Scholz, inzwischen in die Defensive geraten, hat sich etwas Neues ausgedacht. Man dürfe das Wort „Polizeigewalt“ gar nicht erst in den Mund nehmen, da es sich um einen Kampfbegriff der Linksextremen handele. Auch das ist unwahr. „Polizeigewalt“ ist ein Begriff aus der Kriminologie. Er beschreibt physische Gewalt von Polizisten, die das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und das Willkürverbot missachten. Er wird von Professoren, Gutachtern und Amnesty International benutzt. Im Bundestag verwenden ihn Mitglieder aller Parteien.

Selbst Polizisten, die in Hamburg dabei waren, widersprechen Olaf Scholz. Sie sagen: Geht man nicht gegen Straftäter in den eigenen Reihen vor, leidet das Vertrauen der Bürger. Einer schreibt: „Olaf, du machst mich wütend.“

Diese Kolumne ist in gedruckter Form im Sonntags-Magazin des Tagesspiegels erschienen. Sie können ihm auf Twitter unter @TSPSonntag folgen.

 

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