Bundeskriminalamt will mit Vorratsdatenspeicherung gegen Nazis vorgehen

Das Bundeskriminalamt soll um eine Anti-Hass-Abteilung erweitert werden, 330 zusätzliche Beamte gegen Hatespeech heißt es. Dabei soll den auch die bei Kriminalisten  beliebte Vorratsdatenspeicherung aktiviert werden. Blöd nur, dass das Innenministerium keine objektive Institution, sondern eher die Kameradschaftsgruppe des Herrn Seehofer ist, also Missbrauch sehr wahrscheinlich ist. Auch blöd, das Vorratsdatenspeicherung unsere Persönlichkeitsrechte attackiert. Scheinbar ist einigen nicht klar, dass das BKA durchsetzt ist von .. sagen wir Leuten mit nationaler Gesinnung, die scharf darauf sind gewisse Listen upzudaten und deren bisherige „Feinde“ ausschliesslich „linksextrem“ waren.

Das Bundeskriminalamt will mit neuer Struktur und mehr Personal auf die Gefahr von rechts reagieren. Eine neue Abteilung soll gezielt Hasskriminalität im Netz in den Blick nehmen und mutmaßliche Täter strafrechtlich verfolgen. Dabei helfen soll auch eine verschärfte Vorratsdatenspeicherung.

Quelle: Bundeskriminalamt will mit Vorratsdatenspeicherung gegen Nazis vorgehen

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